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Marco Böhme: In Sachsen dürfen weiter nur Menschen in Soldatenuniform kostenfrei Bahn fahren

In dieser Woche lehnten CDU, Grüne, SPD und AfD im Wirtschaftsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn“ (Drucksache 7/397) ab. Freiwilligendienstleistende dürfen somit den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen auch weiterhin nicht kostenfrei nutzen.

Jener Teil der Ausschusssitzung, in dem der Antrag behandelt wurde, fand öffentlich statt – ein Novum in der Geschichte des Sächsischen Landtages. Eine Videoaufzeichnung, die angesichts Corona-bedingt geringerer Gästezahlen für mehr Öffentlichkeit hätte sorgen können, scheiterte jedoch vorerst am Veto der Koalition.

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion Die Linke für Klimaschutz und Mobilität:

„Wer sich im Bundesfreiwilligendienst, im Freiwilligen Ökologischen und Freiwilligen Sozialen Jahr  oder dem Freiwilligendienst aller Generationen engagiert, erweist der Gesellschaft einen großen Dienst. Für diese Vollzeitbeschäftigung gibt es aber nur ein mickriges Taschengeld von 340 Euro – davon müssen die Engagierten Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten bestreiten.

Die Regierung sollte ihnen wenigstens die Mobilitätskosten abnehmen oder die zumindest verringern. Deshalb schlagen wir vor, kurzfristig allen Freiwilligen-Dienstleistenden in Sachsen das AzubiTicket kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung soll sich mittelfristig auf der Bundesebene für eine unbürokratische Lösung einsetzen.

Zu unserem Antrag gab es eine öffentliche Anhörung, in der alle Vertreter der Einsatzstellen an die Abgeordneten appellierten, die Situation zu verbessern. Doch die Regierungsmehrheit konnte sich nicht durchringen. SPD und Grüne gaben in der Ausschusssitzung kein Wort von sich und überließen die Ablehnung der CDU.

Folglich dürfen in Sachsen weiterhin nur Soldaten in Uniform, die von Beginn an ein ordentliches Gehalt bekommen, kostenfrei mit der Bahn fahren. Laut der Bundesverteidigungsministerin sollen sie so mehr Anerkennung der Gesellschaft erhalten. Diese Anerkennung muss endlich den vielen Freiwilligendienstleistenden zukommen!

Dass die Regierungsfraktionen keine Videoaufzeichnung ermöglicht haben, halte ich persönlich für feige, und ich hoffe, dass dies grundsätzlich im Sinne der Öffentlichkeit geregelt werden wird.“

Gastkommentar von Christian Wolff: 71 Jahre Grundgesetz – Demokratie kennt keine Quarantäne

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