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Kliese: Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit muss weitergehen – auch kleine Spielräume nutzen

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    Hanka Kliese, Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Umgang mit den Stasi-Akten: „Gerade in der heutigen Zeit, in der sehr unbedarft mit Begriffen wie Überwachungsstaat und Diktatur umgegangen wird, ist eine umfassende Aufklärung über die Tätigkeit der Staatssicherheit und ihrer Auftraggeber sehr wichtig“, so Hanka Kliese.

    „Ein achtsamer Umgang mit dem Diktaturbegriff, der eben auch den Opfern von Diktaturen gerecht wird, kann allein durch ausreichend Grundwissen möglich sein. Für dieses Wissen sind die Akten unabdingbar. Mit dem Beschluss des Bundestages, die Stasi-Akten an einem Archivstandort je Bundesland zu bündeln, wird bedauerlicherweise die Bedeutung der Akten abgewertet. Dies lässt sich nicht mehr umkehren.

    Wohl aber kann Sachsen seine kleinen Spielräume nutzen, der Aufarbeitung außerhalb der üblichen Oberzentren ein Gesicht zu geben. Den jüngsten Vorschlag von Justizministerin Katja Meier, eine stärkere Verknüpfung der bisherigen Außenstellen zur Gedenkstättenlandschaft anzustreben, begrüße ich ausdrücklich.“

    Hintergrund:
    Pressemitteilung des Justizministeriums  https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/239729

    Dienstag, der 18. August 2020: SPD und Grüne kritisieren den Polizeieinsatz bei Pegida

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