Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag und Mittwoch über seine Position zum Fonds für einen fairen Wandel, den sogenannten Just Transition Fund, ab. Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt Teile des Berichts, appelliert aber an die Konservativen, die Förderung von Gas-Infrastruktur zu stoppen.
„Wenn wir den Klimawandel sozial verträglich gestalten wollen, muss die EU die Regionen finanziell unterstützen. Ein gutes Instrument dafür ist der europäische Fonds für fairen Übergang, der vor allem Kohle- und Industrieregionen unterstützen soll. Die vorgeschlagenen 17,5 Milliarden Euro für diese Regionen – und die Menschen, die dort leben und arbeiten – sind aber zu wenig. Schade, dass die Staats- und Regierungschefs gerade bei diesem Fonds die Heckenschere angesetzt haben, und die Vorschläge der EU-Kommission so drastisch stutzen wollen.”
„Die Parlamentsposition ist in der Hinsicht klar: Der Fonds braucht mehr Geld, und wir müssen es in sinnvolle Projekte stecken. Ein stärkerer Bezug auf soziale Projekte ist dabei ein wichtiger Aspekt – der Kampf für CO2-Neutralität kann nur gelingen, wenn der Wandel sozial und fair gestaltet wird. Es muss auch klar sein, dass es keine Querfinanzierung geben darf: Andere Projekte, die mit dem Europäischen Sozialfonds unterstützt werden, dürfen nicht unter die Räder geraten, weil Geld in den Fonds für einen fairen Übergang umgeschichtet wird. Dieser Fonds muss neue Projekte mit neuem Geld finanzieren.“
„Ein Schritt in die falsche Richtung ist jener Absatz, nach dem der Fonds auch Gas-Projekte finanzieren dürfte. Das beträfe den Neubau von Infrastruktur bis ins Jahr 2029 hinein. Da muss die EU ambitionierter sein, und sollte den Bau von Gaskraftwerken nicht mehr subventionieren. Die Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten das inzwischen ebenso sehen, zeigt eigentlich den Konsens in Europa. Es wäre bitter, wenn konservative Kräfte im Parlament hier auf der Bremse stünden. Ich ermuntere die CDU/CSU-Kolleginnen und -Kollegen, diesen Antrag zu unterstützen – alles andere wäre nicht im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Erneuerung Europas.“
Die Abstimmung über die Parlaments-Position erfolgt in zwei Schritten: Über Änderungsanträge, inklusive jenem zur Gas-Infrastruktur, stimmt das Plenum Dienstagnachmittag ab, über den gesamten Bericht am Mittwochnachmittag. Bei einer Zustimmung beginnen die Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Gesetzgebung.
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