Die Regierungskoalition hatte sich im Juni geeinigt, das sächsische Ladenöffnungsgesetz zu ändern und die Verkaufszeit am Silvestertag, analog zum Heiligabend, auf 6 bis 14 Uhr zu begrenzen. Die Initiative zu dieser Änderung hat die SPD-Fraktion auf Anregung von Betriebsräten von Einzelhandelsunternehmen ergriffen. Am 15. September fand die öffentliche Anhörung im Landtag dazu statt. Auf Einladung der SPD-Fraktion haben ca. 30 Betriebsrätinnen und Betriebsräte die Anhörung besucht.
„Wer den Ladenschluss 14 Uhr zu Silvester belächelt oder gar kleinredet, hat offensichtlich noch nie mit den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel gesprochen. Denn die kürzere Öffnungszeit ist keine Kleinigkeit. Sie hilft den Beschäftigten ganz konkret mit einer klaren, für alle verbindlichen Regelung. Das haben auch Sachverständige in der Anhörung bestätigt.
Die Arbeitnehmer/-innen im Einzelhandel bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenende arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient am Silvesterabend frei zu haben“, so Henning Homann anlässlich der Anhörung.
Die Diskussion um die verkürzte Öffnung hat, so Homann weiter, gezeigt, wie wichtig Betriebsräte, Gewerkschaften und Tarifverträge sind: „Man muss es klar sagen: Auch wenn wir im Landtag das Gesetz ändern – zu verdanken haben es die Verkäufer/-innen ihren engagierten und kämpferischen Betriebsräten. Sie streiten zusammen mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten, für bessere Arbeitsbedingungen, für die Angleichung der Löhne oder für familienfreundliche Arbeitszeiten.
Die SPD steht an der Seite dieser Kämpfer/-innen, denn Mitbestimmung im Betrieb ist ein Grundrecht und keine Gefälligkeit der Arbeitgeber. Ich hoffe, dass sich in Sachsen mehr Arbeitnehmer/-innen organisieren und für ihre Rechte einstehen. Zahlreiche Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass das ein Erfolgsmodell ist.“
Dienstag, der 15. September 2020: Autobahn-Testcenter gehen außer Betrieb
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