Artikel zum Schlagwort Ladenöffnungsgesetz

Homann: Klatschen allein hilft nicht, Gesetze ändern schon

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Die Regierungskoalition hatte sich im Juni geeinigt, das sächsische Ladenöffnungsgesetz zu ändern und die Verkaufszeit am Silvestertag, analog zum Heiligabend, auf 6 bis 14 Uhr zu begrenzen. Die Initiative zu dieser Änderung hat die SPD-Fraktion auf Anregung von Betriebsräten von Einzelhandelsunternehmen ergriffen. Am 15. September fand die öffentliche Anhörung im Landtag dazu statt. Auf Einladung der SPD-Fraktion haben ca. 30 Betriebsrätinnen und Betriebsräte die Anhörung besucht. Weiterlesen

Anhörung zum Ladenöffnungsgesetz

Foto: Götz Schleser

Am morgigen Dienstag, 15. September, findet um 14 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zum Ladenöffnungsgesetz im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr statt. Dabei berät der Ausschuss über die Öffnungszeiten des Einzelhandels am Silvestertag. Auf Initiative der SPD hatte sich die Koalition darauf geeinigt, dass an Silvester der Einzelhandel statt bisher bis 22 Uhr nur bis 14 Uhr geöffnet haben darf. Weiterlesen

Richterspruch zu verkaufsoffenen Sonntagen in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht: Leipziger Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 im Zentrum war rechtmäßig

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen 12. Dezember hat auch die Stadt Leipzig Rechtssicherheit, wenn es um verkaufsoffene Sonntage im Zentrumsbereich der Stadt geht. Zumindest in der Weihnachtszeit dürfen die Leipziger Innenstadtgeschäfte rings um den Weihnachtsmarkt auch sonntags öffnen. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. Weiterlesen

Chance vertan

Geändertes Sächsisches Ladenöffnungsgesetz: Auch weiterhin keine Rechtssicherheit für Kommunen und Händler bei Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

Kristian Kirpal. Foto: IHK zu Leipzig

In seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag Neuregelungen des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) beschlossen. Leider wurde die Chance vertan, die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen rechtssicher zu gestalten. Aufgrund diverser Gerichtsurteile gab es in letzter Zeit vermehrt Klagen, denen Gerichte oft im letzten Moment stattgaben. Das führte dazu, dass Kommunen bereits erlassene Rechtsverordnungen zurücknehmen mussten sowie aus Gründen der Rechtsunsicherheit überhaupt keine Verordnungen zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen mehr verabschiedeten. Weiterlesen

Ladenöffnungsgesetz und Ordnungspolitik

Leipzigs Ordnungsamt beteuert, die Spätis nicht besonders auf dem Kieker zu haben

Foto: Ralf Julke

Sie gehören zum Leipziger Nachtleben: die Spätverkaufsstellen. Es gibt sie in jedem Stadtbezirk. Sie sind nicht nur die Rettungsstation für Leute, die spät noch ein Bier besorgen wollen oder Snacks zum Knabbern. Sie sind Teil einer städtischen Lebensart, die nicht einfach 18 Uhr Feierabend macht. Aber seit Juli ist mal wieder klar: „Späti“-Betreiber sind Sachsens Gesetzgebern ein Dorn im Auge. Weiterlesen

Jungliberale Aktion Sachsen: Entscheide du wann Schluss ist- Ladenöffnungszeiten freigeben

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die Erneuerung des sächsischen Ladenöffnungsgesetzes. Anlass hierfür ist die Gefährdung der Sächsischen Spätshops. Nach Presseberichten hat das Ordnungsamt in Leipzig jetzt Spätverkaufbesitzern den Krieg erklärt wegen „Verstoßes gegen das sächsische Ladenöffnungsgesetz“. Nach sächsischem Ladenöffnungsgesetz dürfen Geschäfte in Sachsen nur an Werktagen von 6-22 Uhr öffnen- jede weitere Öffnungszeit ist ein Verstoß. Ausnahmen bilden zum Beispiel Tankstellen, Flughäfen und Bahnhöfe. Weiterlesen