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Nico Brünler: Staatsbetriebe ohne Tarifvertrag sind peinlich für Sachsen

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    Die Sächsische Zeitung berichtet heute über die geringe Tarifbindung in Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist oder die sich gar vollständig im Landesbesitz befinden. Demnach gibt es in der Hälfte der Unternehmen mit Landesbeteiligung keinen Tarifvertrag. Bei den hundertprozentigen Staatsunternehmen sind die Beschäftigten in neun der 14 Fälle nicht abgesichert.

    Auf der Liste von Unternehmen ohne Tarifverträge stehen etwa die Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH, die Festung Königstein GmbH, die Meissen Porzellan-Stiftung, die Staatsbäder, die Leipziger Messe, die Sächsische Energieagentur SAENA, die Staatsbäder, die Planungsgesellschaft LIST und die „Innovationsplattform futureSax“.

    Dazu sagt der Sprecher der Fraktion Die Linke für Wirtschaftspolitik, Nico Brünler: „Das ist blamabel und ein großes Problem nicht nur für die Beschäftigten in diesen teilweise oder vollends staatlichen Unternehmen, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition. Die Herren Dulig und Kretschmer fordern bei jeder Gelegenheit eine höhere Tarifbindung in Sachsen – aber dort, wo sie entscheidend dazu beitragen könnten, halten sie sich raus. Das geht nicht.

    Wir hatten das Problem schon 2018 zum Thema im Landtag gemacht – aber die Staatsregierung hat immer nur weiter Sonntagsreden gehalten. Die Liste der Unternehmen ohne Tarifbindung ist immer noch dieselbe wie in einer Kleinen Anfrage, die ich im letzten Jahr gestellt hatte.

    Ich erwarte umgehende Initiativen, damit der Freistaat künftig mit gutem Beispiel vorangeht. Denn Sachsen ist ein Niedriglohnland. Die Regierung muss Druck machen für höhere Löhne, auch indem sie endlich das Vergabegesetz modernisiert und öffentliche Aufträge an ein Mindestentgelt für die Beschäftigten bindet.“

    Die neue Leipziger Zeitung Nr. 82: Große Anspannung und Bewegte Bürger

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