Zur gestrigen Landtagsdebatte auf Antrag der Grünen „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht KIimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“ sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Während der Ministerpräsident auf die Fertigstellung der Pipeline dringt, behauptet Vize-Ministerpräsident Günther als Vertreter der Staatsregierung im Landtag, dass Sachsen ,kein Interesse‘ an Nord Stream 2 habe. Es ist wirklich bemerkenswert, wie zerrissen die Kenia-Koalition ist.“
„Unsere Haltung ist klar: Es ist keine Lösung, die ohnehin zu 97 Prozent fertiggestellte Leitung zunächst nicht zu nutzen, auch weil sonst Milliarden-Entschädigungen an die privaten Investoren fällig werden. Erdgas ist eine grundlastfähige und CO2-ärmere Brückentechnologie, auf die wir zunächst nicht verzichten können, wenn wir einen schnellen Kohleausstieg und den Atomausstieg wollen. 20 Jahre haben auch die sächsischen Regierungen verplempert und kaum etwas für den Klimaschutz getan.
Jetzt müssen wir die Nutzung erneuerbarer Energieträger umso schneller ausbauen. Auch vor dem Hintergrund, dass viele Windenergie-Anlagen zunächst abgestellt und kaum neue gebaut werden, haben wir keine andere Chance als stärker auf Gas zu setzen. Unsere Stadtwerke, die regional sehr gut aufgestellt aber kaum ausgelastet sind, können eine dezentrale Energiewende massiv voranbringen. Die Infrastruktur kann später auch ohne Erdgas genutzt werden, nämlich mit grünen Wasserstoff oder erneuerbaren Gasen.
Keine Frage: Putins Handeln in Russland ist hoch problematisch. Beschränkung der Pressefreiheit, Beschneidung von Oppositionsrechten, Diskriminierung von Trans- und Homosexuellen, die Rolle des KGB – das alles ist nicht akzeptabel. Es wäre aber falsch, in dieser Debatte den Schwerpunkt nicht auf den energiepolitischen Aspekt zu legen. Außerdem ist es unglaubwürdig, dass immer ausschließlich Russland als das Böse in der Welt dargestellt wird, wenn es um Menschenrechte geht.
Auch im Iran, zweitwichtigster Handelspartner des mittleren Ostens für Deutschland, im Erdöl-Quell-Land Saudi-Arabien oder in Libyen ist die Menschenrechtslage unhaltbar. Wo sind die Forderungen der Grünen, von dort keine Waren mehr zu beziehen?
Natürlich müssen wir darauf achten, dass sich die Menschenrechtslage, Pressefreiheit und Demokratie in Russland sich nicht noch weiter verschlechtert. Aber das schaffen wir nicht mit NATO-Manövern, Aufrüstung, Säbelrasseln und Sanktionen – sondern nur mit Diplomatie!“
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