Gemäß Ratsbeschluss vom 28.05.2020 wird die Gästetaxe in Leipzig bis zum 31.10.2020 nicht erhoben. Angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung fordert die CDU-Fraktion eine weitere Aussetzung. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er noch in dieser Woche eine Eilentscheidung trifft, um die Erhebung der Gästetaxe für den Monat November auszusetzen. Über eine darüber hinaus gehende Aussetzung sollte der Stadtrat in der Ratssitzung am 11. November entscheiden.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte der Oberbürgermeister eine entsprechende eilbedürftige Beschlussvorlage in den Rat einbringen, die eine weiter Aussetzung der Gästetaxe bis zum 31.März 2021 vorsieht.
„Das ist das Mindeste, was wir angesichts der aktuellen Entwicklungen als Stadt für die Beherbergungsunternehmen tun können“, so Tornau abschließend.
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Die neu geschaffene Abteilung, die sich mit Abrechnung, Einnahme, Kontrolle und Aufspürung von Gästetaxeverweigerern beschäftigt, wird sich dagegen aber mit Händen und Füßen wehren.
Immerhin sind dort inzwischen 4,5 kuschelige Stellen eingerichtet worden (und gern hätte man noch mehr), obwohl die Steuer seit 31.03. nichts mehr einbringt und auch in Zukunft, nicht nur aufgrund von Corona, nur einen Bruchteil der einmal errechneten Einnahmen bringen wird.
Wird man 2020 überhaupt die Personalkosten der Abteilung damit decken können 😉