Artikel zum Schlagwort Gästetaxe

Der Stadtrat tagte: Wofür die Einnahmen aus der Gästetaxe verwendet werden sollen + Video

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien. Weiterlesen

Wo kein Plan ist, gibt es auch kein Ziel

Dritte Vorlage zu Ausgaben der Leipziger Gästetaxe bleibt immer noch ohne Roten Faden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Geeier geht weiter. Am 11. Februar hat Leipzigs Finanzdezernat seine überarbeitete Vorlage zur künftigen Verwendung der Gästetaxe vorgelegt – und es wird nicht besser. Ist schon die Einnahme dieser Übernachtungsabgabe sehr bürokratisch, ist auch der Versuch, das Geld zielgerichtet auszugeben, sichtlich noch komplizierter. Was auch daran liegt, dass Leipzig eben keinen Touristischen Entwicklungsplan hat, auch wenn ein Papier mit dem Titel so heißt. Das Versäumnis fällt jetzt allen auf die Füße. Weiterlesen

Streitthema Gästetaxe

Hostels bieten kostenlose Übernachtungen an, um die unverständliche Gästetaxe zu sparen

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Für alle LeserDas Jahr 2019 hat begonnen und damit auch die Erhebung der Gästetaxe in Leipzig. Möglicherweise mit Folgen, die mancher erwartet hat. So wie die Betreiber der Leipziger Hostels, die ja vor allem auf eine junge, finanziell nicht so leistungsfähige Klientel setzen. Und die ersten Wochen bestärken die Hostel-Betreiber in der Vermutung, dass ihre Übernachtungszahlen durch die Erhebung der Gästetaxe zurückgehen. Weiterlesen

2019 – was kommt?

Die Leipziger Gästetaxe wird ab 1. Januar 2019 kassiert und übers Geldausgeben wird auch diskutiert

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Für alle LeserSie kommt, auch wenn sie im September noch einmal heiß umstritten war. Aber der Stadtrat stritt im Grunde nur noch über die soziale Ausgestaltung der Gästetaxe, die ab dem 1. Januar 2019 für Leipzig gilt. Nicht über ihren Sinn. Nur die Befürchtung stand im Raum, dass die Gästetaxe Reisende vor einer Übernachtung in Leipzig eher abschreckt. Weiterlesen

Der Stadtrat tagte: Gästetaxe für Touristen beschlossen – rechtliche Zweifel bleiben + Video

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDer Stadtrat hat eine Gästetaxe beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Touristen und andere Besucher, die in Leipzig für Übernachtungen bezahlen, pro Tag drei Euro entrichten. Linke, Grüne und SPD haben dabei zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Azubis und Schwerbehinderte, durchgesetzt. Zudem sollen Personen, die maximal 30 Euro pro Übernachtung zahlen, nur einen Euro entrichten. Die Verwaltung fürchtet deshalb, dass ein Gericht die Gästetaxe kippen könnte. Weiterlesen

Nicht jeder kann noch extra 3 Euro am Tag aus seinem Reisebudget aufbringen

Drei Fraktionen beantragen mehr soziale Komponenten für die Leipziger Gästetaxe

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Für alle LeserAuch dieser Punkt war dann in der Ratsversammlung am 19. September nicht mehr unterzubringen: Punkt 21.14 „Einführung der Gästetaxe“. Auch so ein Punkt mit viel Diskussionsbedarf. Der Finanzbürgermeister hat ja bekanntlich eine neue Fassung vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aber haben einen Änderungsantrag mit einer ganzen Latte von Änderungswünschen eingereicht. Weiterlesen

Neuvorlage für die Gästetaxe: Kinder und Jugendliche bleiben befreit und das Finanzamt kassiert Umsatzsteuer

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserEs könnte am Ende doch noch mit Ach und Krach zum 1. Januar 2019 klappen. Zur Ratsversammlung am 19. September liegt mal wieder die Gästetaxe auf dem Tisch – diesmal zum Beschluss, und zwar in einer Neufassung des Finanzdezernats, in der einige der schwersten Bedenken aus der Diskussion um die Einführung der Gästetaxe berücksichtigt wurden. Weiterlesen

Noch viel zu viele Konstruktionsfehler

Vorlage zur Leipziger Gästetaxe in der nächsten Ratsversammlung abgesetzt

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Für alle LeserSeit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN. Weiterlesen

Schmalere Geldbeutel wurden vernachlässigt

DEHOGA und IHK unterstützen den Vorstoß von SPD- und Linksfraktion zur Gästetaxe

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Für alle LeserDie Stellungnahme der Leipziger Hostel-Betreiber und der Offene Brief an Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Montag, 6. August, zu den Ungleichgewichten in seinem Entwurf für die Leipziger Gästetaxe, zeigen Wirkung. Dass die Fraktionen von SPD und Die Linke eine Differenzierung der Gästetaxe gerade für Reisende mit kleinem Geldbeutel fordern, finden der Gastwirteverband DEHOGA und die Leipziger IHK nur logisch und stimmen dem Anliegen zu. Weiterlesen

Entwurf zur Leipziger Gästetaxe

Linke und SPD beantragen klare Ausnahmeregelungen für alle Gästegruppen, die es nicht so dicke haben

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Für alle LeserDie Stellungnahmen der Leipziger Hostelbetreiber haben am Montag natürlich auch die Stadtratsfraktionen erreicht. Denn wenn der Stadtrat am 22. August der im Grunde noch sehr lückenhaften Vorlage zur Gästetaxe nicht zustimmt, wird es nichts mehr, die „Bettensteuer“ gleich im Januar 2019 einzuführen. Postwendend reagiert haben die Fraktionen von SPD und Die Linke. Was schon verblüfft. Aber sie hatten ja bislang auch kaum Zeit, sich mit der Vorlage zu beschäftigen. Weiterlesen

Heftige Kritik an Torsten Bonews Vorlage zur Gästetaxe

Die geplante Leipziger Gästetaxe trifft mal wieder die finanzschwachen Übernachtungsgäste am härtesten

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Für alle LeserGanz zu Ende gedacht ist das Thema Gästetaxe in Leipzig noch nicht. Nachdem Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Juli den ersten Beschlussentwurf dafür vorlegte, sollte die Ratsversammlung am 22. August eigentlich darüber beschließen. Aber weder ist geklärt, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, noch welche Beitragshöhe es bekommen soll. Und dass alle Übernachtungsgäste das Gleiche zahlen sollen, sorgt mittlerweile für starken Protest. Weiterlesen

Luftmusik für die Gästetaxe

Nicht mal die Zahlen für touristische Einrichtungen in Leipzig sind belastbar

2014 in Betrieb gegangen: die Mole des Stadthafens. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit der Vorlage zur Einführung der Gästetaxe hat das Finanzdezernat auch die Grundlagen der Kalkulation für den Betrag der Gästetaxe skizziert. Man hat vorher bei relevanten städtischen Beteiligungen und Einrichtungen angefragt, wie hoch der wahrscheinlich durch Tourismus bestimmte Anteil an der eigenen Auslastung ist. Dazu wurde ihnen allen eine Kontrollfrage gestellt. Was schon seltsam genug ist. Warum hat die Stadt Leipzig diese Zahlen eigentlich nicht? Weiterlesen

IHK-Statement zur geplanten Einführung einer Gästetaxe in Leipzig

Rita Fleischer, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig: „Zu begrüßen ist, dass die Stadt Leipzig von der Einführung einer sogenannten Bettensteuer abgerückt ist. Eine solche Abgabe ohne jegliche Zweckbindung hatte die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig mit aller Entschiedenheit abgelehnt, da die erhobenen Mittel im allgemeinen Haushalt versickert wären.“ Weiterlesen

3 Euro pro Nacht vielleicht ab 2019

Leipzig bekommt eine Gästetaxe, merkt aber auf einmal, dass es noch gar kein Tourismuskonzept hat

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Für alle LeserSeit acht Jahren, seit 2010 diskutiert Leipzig nun über eine Gästetaxe. Seit 2016 ist die Sache aber erst so richtig ins Rollen gekommen, eigentlich sogar schon so weit, dass eine Einführung zum 1. Januar 2018 im Gespräch war. Aber es hat doch wieder länger gedauert. Am Donnerstag, 5. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew nun offiziell vorgestellt, wie sich die Verwaltung das ungefähr vorstellen könnte. Denn ganz zu Ende gekocht ist die Suppe noch nicht. Die Zutaten fehlen noch. Weiterlesen

Gutachten ist noch in Arbeit, Beschluss soll 2018 kommen

Neuer Beirat soll Akzeptanz für die Einführung der Gästetaxe in Leipzig schaffen

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Für alle LeserAnfangs wurde ja in einigen Medien wie wild über eine Bettensteuer in Leipzig diskutiert. Aber schon zu Beginn der Diskussion um eine wie auch immer geartete Abgabe von Übernachtungsgästen für die Sicherung der touristischen Infrastruktur in Leipzig schälte sich die Gästetaxe als logischste Variante heraus. Das bestätigt jetzt auch die Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters. Weiterlesen

Auskunft auch für die Spätaufsteher

Gästetaxe könnte für Leipzig im November zum Beschluss reifen

Foto: Ralf Julke

Als die anderen Fraktionen im Stadtrat schon lange fertig waren mit der Diskussion, kam auch die AfD-Fraktion noch angeschlichen und beantragte im April die „Einführung einer Kulturförderabgabe“. Die anderen Fraktionen hatten das Thema mit dem Haushalt 2017/2018 im September und Oktober diskutiert. Und realistische Chancen hat der SPD-Vorschlag zur Einführung einer Gästetaxe in Leipzig. Das Finanzdezernat lässt das längst prüfen. Weiterlesen

Verhandlungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018

Gästetaxe in Leipzig könnte am 1. Januar 2018 kommen

Foto: Ralf Julke

Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld. Weiterlesen

Zusätzliche Einnahmen sollen Tourismusstandort Leipzig stärken

SPD-Stadtrat Heiko Oßwald dröselt die Sache mit Gästetaxe und Bettensteuer mal auseinander

Archivfoto: Ralf Julke

Am Beispiel Katholikentag hat Leipzig eigentlich durchexerziert, wie man Tourismusförderung nicht macht. Die Stadt hat 1 Million Euro hingegeben, damit ein publikumsträchtiges Ereignis stattfindet, das sowieso in Leipzig stattgefunden hätte, weil Leipzig eine attraktive Stadt ist. Aber in Sachen Tourismus tut Leipzigs Verwaltung immer noch so, als wäre Leipzig ein Aschenputtel, um das alle Welt einen Bogen macht. Weiterlesen