Heftige Kritik an Torsten Bonews Vorlage zur Gästetaxe

Die geplante Leipziger Gästetaxe trifft mal wieder die finanzschwachen Übernachtungsgäste am härtesten

Für alle LeserGanz zu Ende gedacht ist das Thema Gästetaxe in Leipzig noch nicht. Nachdem Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Juli den ersten Beschlussentwurf dafür vorlegte, sollte die Ratsversammlung am 22. August eigentlich darüber beschließen. Aber weder ist geklärt, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, noch welche Beitragshöhe es bekommen soll. Und dass alle Übernachtungsgäste das Gleiche zahlen sollen, sorgt mittlerweile für starken Protest.

Denn augenscheinlich hat sich die Stadtverwaltung zwar von den üblichen Vertretern aus Wirtschaft und Gastwirtschaft beraten lasen. Aber dabei wurden irgendwie mal wieder die sozialen Aspekte völlig übersehen. Denn für Gäste in den Sterne-Hotels der Stadt ist es beinahe nebensächlich, ob sie noch mal 3 Euro Gästetaxe pro Tag bezahlen oder nicht.

Während gerade junge Übernachtungsgäste ja nicht ohne Grund in preiswerteren Unterkünften absteigen – so wie in den SchlafGut Cityunterkünften Leipzig, deren Geschäftsführer Sascha Jaeckel gleich einen Offenen Brief an Torsten Bonew geschrieben hat, den wir unterm Text in voller Länge veröffentlichen.

Aber dieselben Sorgen formulierten am 30. Juli bei einem Treffen auch ein Dutzend Vertreter von neun Leipziger Hostels, auf dem sie die Folgen der für 2019 geplanten Einführung der „Gästetaxe“ in Leipzig diskutierten.

Aus ihrer Sicht benachteiligt die neue Abgabe vor allem Familien, Kinder, Jugendliche und einkommensschwache Gäste der Stadt Leipzig unverhältnismäßig stark und werde dem selbst gegebenen Image der Stadt Leipzig als familien- und kinderfreundliche Stadt schweren Schaden zufügen.

„Während sich nach aktuellen Pressemeldungen jeder Sechste in Deutschland keinen Urlaub leisten kann, plant die Stadt Leipzig mit der Besteuerung von 3 Euro/Nacht für jeden Gast, ohne jegliche Ausnahmeregelung, die teuerste Tourismusabgabe in ganz Deutschland einzuführen.“

Dazu zitieren sie auch eine E-Mail des persönlichen Referenten von Finanzbürgermeister Bonew, Felix Döhler: „…dieses Modell ist diskriminierungsfrei, da es alle Gäste in entgeltlichen Unterkünften, unabhängig vom Zweck des Aufenthalts und soweit sie keine Einwohner der Stadt Leipzig sind, zur Abgabe heranzieht…“

Aus Sicht der Hostel-Betreiber ein Unding: „D.h., wenn eine Familie mit zwei Kleinkindern und eingeschränktem Budget „zur Abgabe herangezogen wird“ und statt 60 EUR in einem Leipziger Hostel, Familienhotel oder einer kleinen Pension, 72 EUR pro Nacht zahlen muss, wird das genauso bewertet, wie ein Geschäftsreisender, der in einem Leipziger 4- oder 5-Sterne Hotel statt 150 EUR pro Nacht, 153 EUR zahlt.“

Die Klientel der Leipziger Hostels sind aber nun einmal, bedingt durch das Angebot (überwiegend Betten in Mehrbettzimmern zu günstigen Preisen) zu einem großen Teil Familien mit Kindern, Jugendliche auf Klassenfahrt oder Studenten und einzelreisende jugendliche Rucksacktouristen.

„Die Einführung der ‚Gästetaxe‘ ab 2019 würde die durchschnittlichen Übernachtungspreise für diese Gäste in den Leipziger Hostels um 15 bis 25 % verteuern!“, reden sie der Verwaltung ins Gewissen. „Klassen- oder Abschlussfahrten werden nur zum Teil von der Attraktivität des Zieles, als vielmehr vom Budget abhängig gemacht. Leipzig würde gegenüber anderen Zielen deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“

Für Hostels und Jugendherbergen aber auch Familienhotels, Pensionen und Campingplätze, die günstige Preise anbieten, bedeute die Einführung dieser pauschalen Abgabe eine Existenzbedrohung.

„In anderen Städten, in denen eine wie auch immer geartete Bettensteuer eingeführt wurde, werden zumindest Kinder und Jugendliche davon ausgenommen, oder es wurde eine prozentuale Steuer festgelegt, welche die Gäste auch entsprechend ihrem jeweiligen Budget belastet“, kritisieren die Hostelbetreiber.

Gleichzeitig argumentiere die Stadt mit einem „Minimum an Aufwand zur Vereinnahmung, Abführung und Dokumentation“, plane aber selbst großzügig mindestens 100.000 Euro Personal- und 350.000 Euro Sachkosten für die Abwicklung der „Gästetaxe“ ein, während die Hauptarbeit beim „zur Abgabe heranziehen“ natürlich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den Rezeptionen der Hotels leisten werden müssen.

Und die Hostel-Betreiber weisen darauf hin, dass es die einvernehmliche Welt der Leipziger Hoteliers nicht gibt. Nobelherbergen haben eine ganz andere Kundschaft, aber auch viel mehr Einfluss als die Herbergen für das nicht so zahlungskräftige Publikum.

„Dass die bei der Ausgestaltung der ‚Gästetaxe‘ beteiligten Hotelvertreter, die Lobby der Groß- und Kettenhotellerie ‚Hotel Alliance‘ begeistert zustimmen, ist nicht verwunderlich, da diese mit pauschal 3 EUR bei den höheren Preisen weitaus weniger belastet werden, als z.B. mit einer Abgabe von 5 % auf den Übernachtungspreis. Dass sie dann sogar noch im ‚Forum Gästetaxe‘ über die Vergabe der Mittel mit entscheiden sollen, hat einen sehr unangenehmen Beigeschmack und wirft weitere Fragen, z.B. nach der Legitimation der ‚Hotel Alliance‘ im ‚Forum Gästetaxe‘ auf“, kritisieren die Hostel-Betreiber das seltsame Vertretungsverständnis in der Stadt Leipzig.

„Sehr enttäuschend ist auch die Rolle von IHK und Dehoga in diesem handverlesenem ‚Forum‘, die im Vorfeld weder ihre Mitgliedsunternehmen über die geplante Ausgestaltung, noch über den geplanten Zeitpunkt der Einführung dieser ‚Gästetaxe‘ informierten. Eine Interessenvertretung ALLER Leipziger Beherbergungsunternehmen stellen wir uns anders vor.“

Die Leipziger Hostels fordern deshalb den Stadtrat auf, aufgrund der sozialen Unausgewogenheit dieser geplanten Abgabe, den damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen für Hostels, Jugendherbergen, Pensionen und Hotels, die nicht im Hochpreissegment operieren, aber auch aufgrund des Zustandekommens unter Ausschluss der Betroffenen, diese Vorlage abzulehnen!

Hinter der Initiative der Hostels stehen: Five Elements Hostel, Sleepy Lion Hostel & Jugendhotel, a & o Hotels + Hostels, Central Globetrotter Hostel & Jugendherberge, Spirit Lodge, Homeplanet Hostel, Hostel Blauer Stern, Hostel Eden und Multitude Hostel.

Und um das zu ergänzen, gibt es hier auch noch den kompletten Offenen Brief von Sascha Jaeckel von SchlafGut.

Der offene Brief an Finanzbürgermeister Torsten Bonew:

Lieber Herr Bonew,

grundsätzlich stehe ich einer Gästetaxe nicht negativ gegenüber, wenn damit tatsächlich die touristische Entwicklung der Stadt gefördert wird und nicht nur Haushaltslöcher gestopft werden. Aber sie sollte sozial und wirtschaftlich gerecht gestaltet werden und dies sehe ich in Ihren derzeitigen Planungen bedauerlicherweise nicht.

Immer mehr gibt die wachsende soziale Spaltung unserer Gesellschaft in „ganz arm und ganz reich“ Grund zur Sorge, heizt gesellschaftspolitische Debatten an und fördert extreme politische und demokratiefeindliche Gruppierungen. Nun sorgen Sie mit Ihrer handverlesenen feinen Gilde für einen Sommerstreich der ganz unsolidarischen Art. Hat da überhaupt mal jemand etwas mehr nachgedacht, oder haben die Dollarzeichen in den Augen der Stadtoberen den Blick verklärt?

Da wird zusammen mit der Elitehotelerie und unter den Augen von IHK und Dehoga ein Schlachtplan geschmiedet, ohne ein notwendiges breites Spektrum an „Betroffenen“ zu Rate zu ziehen. Ja natürlich, viele Köche verderben den Brei und allen kann man es eh nicht recht machen, ergo unbequem. Aber, wenn ich den hier Angeschriebenen daran erinnern darf, das ist DEMOKRATIE, und in einer solchen leben wir doch, oder?

Besonders wundere ich mich über meine an den Planungen beteiligten Interessenvertreter. Herr Retsch (Dehoga), Frau Fleischer (IHK), ich bin zahlendes Mitglied, ebenso wie andere Betreiber von kleinen Hotels, Pensionen und Hostels im Low-Budget Sektor. Zahlendes Mitglied dafür, dass diese meine Interessen vertreten.

Eigentlich sollte man ihnen so viel Sachkenntnis zugestehen, dass sie in meinem Interesse handeln, ohne mich fragen zu müssen, ergo meine Interesse kennen. Dem scheint nicht so, aber gefragt, gefragt hat mich auch keiner. Ist die Dehoga/IHK tatsächlich nur Klüngel der finanzstarken Kettenhotels?

Finden Sie es denn in Ordnung, wenn der vermögende Gast als Einzelperson im Steigenberger Hotel für seine Suite statt 500 € nun 506 € für seine Einzelnacht bezahlen darf, die sozial schwache Familie mit zwei Kindern im Familienzimmer mit Gemeinschaftsbad! in unserer Innenstadtpension für eine Einzelnacht statt 61€ nun 85€ berappen muss? Da bereichert sich unsere Stadt über Gebühr an denen, die eh schon ganz, ganz wenig haben, bravo!

So jedenfalls sieht das Verhältnis aus, wenn aus den Plänen der Stadt, vor allem nicht per (Über)Nacht(ung), sondern per Tag 3€ pro Person (und auch Säuglinge im Babybett!!!) abzukassieren, Wirklichkeit werden soll. Was haben Sie sich dabei gedacht? Wenn schon die FDP! von „asozial“ spricht, was kommt dann von Ihren SPD- und Die Linke-Kollegen? Glauben Sie, nur weil Sie mit politischem Kalkül die Taxebombe in der Urlaubszeit gezündet haben, damit durchzukommen?

Die jetzigen Pläne treffen Kinder, Jugendliche, Studenten und finanziell schwächere Menschen und Familien unbillig hart, da kann von sozialer Gerechtigkeit und Solidaritätsprinzip keine Rede mehr sein. Und diese soziale Ungerechtigkeit wird Folgen haben und damit auch wirtschaftliche Folgen für die vielen Betreiber von Beherbergungseinrichtungen im Niedrigpreissektor.

Denn eines kann ich Ihnen versichern, für viele der einkommensschwachen Menschen wird ein Leipzig Besuch dann einfach zu teuer, die kommen dann nicht mehr oder bleiben zumindest kürzer oder nicht über Nacht. Und auch die wachsenden Gästeströme, welche seit den letzten Jahren erfreulicherweise aus den finanzschwächeren Ländern Europas, wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn etc. zu verzeichnen sind, werden wieder abebben.

Und noch etwas. Einkommensschwache Reisende reisen oft mit einem festen Budget. Falls diese Gruppen trotzdem nach Leipzig kommen, werden die aufgrund Gästetaxe an anderer Stelle sparen müssen, weil eine Budgeterhöhung nicht möglich ist. Ergo hat dies dann z.B. auch auf Einzelhandel und Gastronomie Auswirkungen. Haben Sie dies auch bedacht? Unsere Innenstadt ist voll mit Billigdiscountern, Primark, Mäc Geiz und Co., besonders denen graben Sie die Umsätze weg!

Und während in den vergleichsweise teuren Innenstadthotels der „Hotel Alliance“ alles weiterhin seinen gewohnten Gang gehen wird, denn da merkt keiner der Gäste den schmalen Aufschlag, wird die Lage für viele kleinere und preiswertere Beherbergungsbetriebe richtig brenzlig. Ist das Ihr Ziel?

In einem Brief an den Hostelbetreiber Alexander Grothe schreiben Sie zum Thema: „Dessen ungeachtet kann eine solche Satzung schlechterdings nie im umfassenden Sinne gerecht sein.“ Ok, das ist dann also ein Freibrief für soziale Ungerechtigkeit, dass sozial Schwache unsere Stadt meiden müssen, letztlich auch von Bildung ferngehalten werden, denn der Besuch unserer Stadt, mit Sehenswürdigkeiten, Museen, dem Zoo etc. trägt unweigerlich auch zu besserer Bildung bei.

Schade, dass das Kind/der Jugendliche, welcher Leipzig aus finanziellen Gründen nicht besuchen kann, dann z.B. hier vielleicht auch nicht studiert, weil er gar nicht weiß, wie toll unsere Stadt ist!? Bei einer „ausgefallenen“ Leipzig-Klassenfahrt reden wir dann schon von ca. 20 Kindern bzw. Jugendlichen und das pro Klassenfahrt!!! Zukunftsträchtiges und erfolgreiches Stadtmarketing sieht anders aus!

Weiterhin schreibt unser Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen: „In vielfachen Gesprächen mit Vertretern des Gastgewerbes (gemeint ist sicherlich das Hotelgewerbe, nicht die Gastronomie, Anm. d. Red.) wurde mir einhellig die Einschätzung mitgeteilt, dass die Einführung einer Gästetaxe voraussichtlich keine negativen Effekte auf das Gästeaufkommen haben wird.“

Da hätte ich gern gewusst, mit wem da gesprochen wurde. Meiner Kenntnis nach nur mit den Vertretern der „Hotel Alliance“, welche letztlich nur vertretungsberechtigt für die teureren Innenstadthotels sind. Die kommen natürlich bei 3 € pro Person vor Lachen nicht in den Schlaf, das deckeln die ggf. aus der Portokasse ab. Bei den Hostels und B&B’s hat keiner angefragt, bei mir übrigens auch nicht!

Herr Bonew, wenn Sie nur die Wölfe fragen, ob das Schaf geschlachtet werden soll, dann werden Sie auch nur eine einhellige Einschätzung erhalten!

Zudem empfinde ich Ihre Aussage „… voraussichtlich keine negativen Effekte“ für eine angeblich langjährige Planung etwas zu fahrlässig! Wie gedenkt denn die Stadt zu agieren, wenn kleine Beherbergungsbetriebe aufgrund der Gästetaxe doch in Schieflage geraten, Existenzen bedroht werden? Gibt es da einen Masterplan, wird da ggf. von der 9-Millionentorte ein Stückchen im „Gefrierfach“ reserviert? Oder wird dann unter Bekundung des tiefsten Bedauerns die Verantwortung auf das „unternehmerische Risiko“ der Betreiber abgewälzt?

Ich erinnere mich noch an die Aussagen Ihres Hauses in der LVZ vor einiger Zeit. Da wurde von Ihnen stolz über die, für mich absolut unkontrollierte, „Hotelneubauschwemme“ in der Leipziger Innenstadt berichtet. Der Bericht endete mit folgender Aussage, die sinngemäß lautete: Trotz ansteigender Bettenzahlen in den nächsten Jahren gibt es eine gute Nachricht für die Beherbergungsbetriebe, auch die durchschnittliche Übernachtungsrate wird steigen. Ich weiß nicht, ob und wenn ja wo Sie BWL studiert haben. Ich habe in meinem BWL-Studium gelernt, dass bei steigendem Angebot und ca. gleichbleibender Nachfrage der Preis sinkt. Und genau dies spüre nicht nur ich mit rückläufigen Umsatzzahlen seit ca. 2 Jahren und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, denn Motel One (Nr.3), NH und Co. sind noch nicht eröffnet. Die durchschnittliche Übernachtungsrate wird jetzt tatsächlich steigen, aber nur aufgrund der Bettensteuer, davon habe ich nichts!

Schlussendlich fordere ich, wenn Bettensteuer überhaupt, daher:

  1. Einführung einer prozentual nach dem Übernachtungspreis gerichteten Gästetaxe (z.B. 5 %), auch wenn diese in der rechtlichen Umsetzung schwieriger wird. Für 9-10 Millionen Euro p.a. darf es doch auch mal etwas komplizierter sein, oder?
  2. Keine Gästetaxe für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Studenten und Schwerbeschädigte.
  3. Berechnung der Taxe ausgehend von der Übernachtungsanzahl, nicht wie derzeit von Aufenthaltstagen.
  4. Absolute Transparenz und Mitwirkung aller betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Schichten bei der Verteilung der eingenommenen zweckgebundenen Gelder.

Sie schrieben auch, dass „… aus der Einführung einer solchen Abgabe grundsätzlich auch Probleme und zusätzliche Belastungen für … das Gastgewerbe (gemeint ist sicherlich das Hotelgewerbe, nicht die Gastronomie, Anm. d. Red.) resultieren. Dieses Umstandes sind wir uns als Stadtverwaltung bewusst und haben im Dialog mit Vertretern der Tourismuswirtschaft nach Lösungen gesucht, selbige zu minimieren.“

Meine Frage: Haben Sie auch eine Lösung gefunden? Es wird sich zeigen, wie hoch die Verwaltungs- und Finanzbelastungen für die einzelnen Beherbergungsbetriebe, insbesondere die kleineren!!!, sein werden. Unterstellen kann ich Ihnen aber jetzt schon, dass Ihre Planungen vor allem daran ausgerichtet waren, den für die Stadt bequemsten Weg zu finden, um schnell und leicht an „das Geld“ zu kommen. Dabei ist einiges auf der Strecke geblieben und muss nun dringend überarbeitet werden, ich zähle auf Sie Herr Bonew.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Jaeckel

Geschäftsführung SchlafGut Cityunterkünfte Leipzig

Auch das Finanzdezernat bemängelte die Ziellosigkeit des Leipziger Entwicklungsplans für den Tourismus

Gästetaxe
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