Schmalere Geldbeutel wurden vernachlässigt

DEHOGA und IHK unterstützen den Vorstoß von SPD- und Linksfraktion zur Gästetaxe

Für alle LeserDie Stellungnahme der Leipziger Hostel-Betreiber und der Offene Brief an Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Montag, 6. August, zu den Ungleichgewichten in seinem Entwurf für die Leipziger Gästetaxe, zeigen Wirkung. Dass die Fraktionen von SPD und Die Linke eine Differenzierung der Gästetaxe gerade für Reisende mit kleinem Geldbeutel fordern, finden der Gastwirteverband DEHOGA und die Leipziger IHK nur logisch und stimmen dem Anliegen zu.

Sie waren ja beide in die Erarbeitung der Ausgestaltung der Gäsetaxe mit eingebunden. Beide betonen aber auch, dass sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf etwas anderes gelegt hatten: „Im Gegensatz zu einer über mehrere Jahre diskutierten Bettensteuer werden die Einnahmen der Gästetaxe zweckgebunden für die Finanzierung der touristischen Infrastruktur in der Stadt Leipzig verwendet. Damit kommt sie indirekt auch allen Unternehmen zugute, die vom Tourismusgeschäft partizipieren. Mit Blick auf diese Vorteile der Gästetaxe gegenüber einer Bettensteuer sprechen sich sowohl die IHK zu Leipzig als auch der DEHOGA Regionalverband Leipzig für die Einführung einer Gästetaxe aus.“

Besonders wichtig war beiden Interessenvertretern, dass die Hotelbetreiber, wenn sie die Gästetaxi schon kassieren sollen, auch mitreden können, wenn es darum geht zu klären, für welche tourismusrelevanten Aufgaben das Geld dann auch ausgegeben wird. Deswegen heißt es im Entwurf nun auch, dass Unternehmen und ihre Interessenvertreter im „Forum Gästetaxe“ ein Mitspracherecht bei der Auswahl von touristischen Projekten, die aus Einnahmen der Gästetaxe finanziert werden sollen, bekommen sollen. Insofern sind aus ihrer Sicht wesentliche Forderungen der Wirtschaft in die Ratsvorlage eingeflossen.

Wer die Vorlage liest, sieht auch, dass die Kalkulation von 3 Euro pro Übernachtung sehr summarisch ist. Eine Ausdifferenzierung auch nach den unterschiedlichen Reisendengruppen fehlt noch.

Das muss auch aus Sicht von IHK und DEHOGA unbedingt noch geändert werden.

„Mit 3 Euro pro Übernachtung würde Leipzig einen deutschlandweiten Spitzenplatz einnehmen“, erklärt dazu Rita Fleischer, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Leipzig. „Die seitens der Verwaltung vorgegebene Höhe der Abgabe wurde leider bislang nur an der Höhe der erzielbaren Gesamteinnahmen gemessen. Die zu erwartenden Auswirkungen auf Reisende mit einem schmaleren Geldbeutel wurden vernachlässigt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß aus dem Stadtrat, Kinder und Jugendliche von der Gästetaxe zu befreien.“

Detlef Knaack und Holm Retsch vom DEHOGA Regionalverband Leipzig betonen ihrerseits, dass aufgrund der unterschiedlich strukturierten Beherbergungsbetriebe und deren preislicher Angebote die Gästetaxe zwingend zu differenzieren ist.

Jetzt kann man gespannt sein, ob Finanzbürgermeister Torsten Bonew seine Vorlage noch einmal konkretisiert oder ob im Stadtrat einfach der Antrag von SPD und Linke angenommen wird.

Linke und SPD beantragen klare Ausnahmeregelungen für alle Gästegruppen, die es nicht so dicke haben

Gästetaxe
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