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Energieminister Günther: „EEG-Umlage zügig auf Null reduzieren und Energiewende beschleunigen“

Von Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

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    Anlässlich des Ostdeutschen Energieforums in Leipzig schlägt Sachsens Energieminister Wolfram Günther einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Energiewende vor. „Mit dem vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einstieg in die nationale CO2-Bepreisung haben wir ein taugliches Instrument geschaffen, um die Energiewende sektorenübergreifend zu beschleunigen. Die CO2-Bepreisung wirkt nicht nur im Strombereich, sondern auch in den Bereichen Wärme und Mobilität“, so Energieminister Günther.

    „Klimaschädlicher CO2-Ausstoß bekommt von Januar an einen jährlich steigenden Preis. Ich schlage vor, dass im Gegenzug die EEG-Umlage innerhalb des kommenden Jahres auf Null reduziert wird. Damit werden neue Geschäftsmodelle für Speicher, Sektorenkopplung, Mieterstrom und Grünen Wasserstoff ermöglicht. Das ist längst überfällig.

    Zudem werden stromintensive Betriebe entlastet. Die coronabedingte Wirtschaftskrise können wir sehr gut mit Klimaschutzmaßnahmen angehen. Klimaschutz setzt Investitionen frei und treibt Innovationen an. Wir setzen auf die Mehrfachrendite von Klimaschutzmaßnahmen.“

    Die Abschaffung der EEG-Umlage würde zudem die Wirtschaft, aber auch die öffentlichen Hand erheblich von Bürokratie entlasten. Es würden Transaktionskosten und Aufwände für Abwicklung und Kontrolle entfallen. Insbesondere die Netzbetreiber, aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die sich selbst mit Solar- oder Windstrom versorgen, würden erheblich von Nachweispflichten entlastet.

    Mit der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Absenkung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln ist ein erster Schritt in diese Richtung erfolgt. Finanziert wird die Absenkung zum Teil aus den Einnahmen des letzte Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Brennstoffemissionshandels. Um die Abschaffung der Umlage komplett gegenzufinanzieren, könnten die Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf für den europäischen Emissionshandel (TEHG) herangezogen werden.

    Zusätzlich schlägt Günther die Einführung eines nationalen Mindestpreises im TEHG vor, um die Finanzierung sicherzustellen: „Damit würden viele Innovationen im Energiesektor einen echten Schub bekommen und Deutschland könnte seine klimaschädlichen Emissionen schneller senken als bisher.“

    Hintergrundinformationen
    https://stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2020/07/stiftung_umweltenergierecht_kurzstudie_senkung_eeg-umlage_mueller_senders_kahl_et_al.pdf

    Dienstag, der 13. Oktober 2020: Immer mehr Einschränkungen in den sächsischen Landkreisen

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