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CDU-Fraktionschef zur Corona-Regierungserklärung

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    Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Regierungserklärung im Landtag zu den Corona-Schutzmaßnahmen gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Lage ist ernst! Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemie-Welle im April lag die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten mit Covid-19-Syptomen in Sachsen bei etwa 80. Heute sind es mehr als 200!“

    „Wir haben eine erhebliche Dynamik des Pandemieverlaufes. Angesichts der exponentiell wachsenden Infektionszahlen arbeiten die Gesundheitsämter an ihrer Belastungsgrenze, so dass Infektionsketten kaum mehr nachverfolgt werden können. Es besteht die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage wäre, alle Patienten adäquat zu versorgen.“

    „Die neue Corona-Schutzverordnung, die seit Montag in Kraft ist, setzt die im Bund getroffenen Maßnahmen konsequent und vollständig für Sachsen um. Die neuen Einschränkungen sind leider hart und sie treffen vor allem jene, die sowieso schon die größten Lasten zu schultern haben: Gastronomen, Hoteliers, Veranstalter, Bühnen- und Messebauer und ihre Mitarbeiter, Kulturschaffende sowie die vielen Soloselbständigen, denen die Pandemie teilweise das Geschäftsmodell und damit Existenzgrundlage genommen hat. Der Kampf gegen Corona ist für viele von ihnen mittlerweile ein Kampf um ihre Existenz!“, so Hartmann.

    Der CDU-Fraktionschef: „Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesregierung wirtschaftliche Sonderhilfen für diese und weitere Branchen in Aussicht stellt. 75% des Umsatzes von November 2019 für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter und 70 % des Umsatzes von November 2019 für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern stehen hier in Rede.

    Das muss sowohl für die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, den Tourismus als auch die Kommunen gelten und natürlich ganz explizit für die Soloselbstständigen – die in der ersten Phase der Pandemie nur teilweise berücksichtigt wurden. Wir werden uns in Berlin dafür einsetzen, dass diese Überbrückungshilfen schnell zur Auszahlung kommen. Es ist wichtig Solidarität zu üben, mit denjenigen, die für uns alle derzeit die Hauptlast zutragen haben. Sie lassen wir in dieser schwierigen Lage nicht allein.“

    Hartmann betont: „Wir entscheiden jetzt, wie wir in den kommenden Wochen und Monaten durch die Pandemie kommen. Die Maßnahmen sind notwendig und in Anbetracht der geradezu explosionsartig steigenden Fallzahlen verhältnismäßig. Ein Nicht-Handeln hätte an dieser Stelle wahrscheinlich weitaus schwerwiegendere Folgen.

    Wir müssten nicht nur mit deutlich steigenden Todeszahlen rechnen, sondern auch mit weitreichenderen wirtschaftlichen Folgen, würden wir unser Gesundheitssystem überlasten. Meine Fraktion und ich unterstützen daher die nun von der Regierung beschlossenen erneuten harten Einschnitte für das öffentliche Leben!“

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