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Torsten Herbst MdB: Neue Corona-Regeln sind kurzatmiges Stückwerk, aber keine langfristige Strategie

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    Zu den gestrigen Beschlüssen in der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben einen bunten Strauß von noch schärferen Corona-Maßnahmen beschlossen, der jeden roten Faden vermissen lässt. Sie sind ein kurzatmiges politisches Stückwerk, das keinerlei langfristige Perspektive bis zum Ende des Winters aufzeigt.“

    „Die Branchen, die ganz besonders um ihre Existenz kämpfen, wie Gastronomie, Hotellerie und Kulturwirtschaft, bekommen nicht die geringste Öffnungsperspektive. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass wissenschaftliche Erkenntnisse geradezu mutwillig ignoriert werden. Beispielsweise gibt es keinerlei Nachweis, dass die Gastronomie unter Umsetzung von scharfen Hygiene-Konzepten ein Pandemietreiber wäre. Oder warum neben der bestehenden generellen Maskenpflicht jetzt unterschiedlich nach Ladenfläche gestaffelte Vorgaben zur Kundenzahl im Einzelhandel sinnvoll sein sollen, weiß auch niemand.

    Was ebenso fehlt, ist eine Strategie für flächendeckende Tests in Corona-Hotspots. Die Antigen-Schnelltest sind mittlerweile sehr genau, vergleichsweise preiswert und belasten die wertvollen Laborkapazitäten für PCR-Tests nicht. Die Möglichkeit von freiwilligen großangelegten Bevölkerungstests analog zu Südtirol und Österreich werden weiterhin vernachlässigt. Dabei klappt die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter vielerorts längst nicht mehr.

    Auch ob die – immerhin zu Weihnachten und Silvester leicht gelockerten – scharfen Kontaktbeschränkungen in privaten Haushalten wirklich realistisch sind, ist zu bezweifeln. Durchsetzen lassen sie sich zumindest nicht. Wer davon träumt, dass eine Art Corona-Polizei unterm Familienweihnachtsbaum Personalausweise kontrolliert, lebt nicht in der realen Welt.

    Immerhin konnten einige besonders fragwürdige Ideen aus dem Kanzleramt nicht zuletzt auch von den Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung gekippt werden, wie die Vorgabe, dass der Einzelhandel generell pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche nur noch einen Kunden einlassen darf. Die einzigen Folgen, die diese Regelung gehabt hätte, wären noch höhere Umsatzeinbußen, lange Schlangen vor den Läden und Hamsterkäufe gewesen – gerade vor den Weihnachtsfeiertagen.“

    Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit

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