Die Gemeinden Bannewitz und Lampertswalde haben ihren Fördermittelbescheid für den Breitbandausbau im Auftrag von Wirtschaftsminister Martin Dulig heute per Post bekommen. Bannewitz erhält aus der Richtlinie „Digitale Offensive Sachsen“ mehr als 2,1 Millionen Euro Landesmittel und 4,3 Millionen Euro Bundesmittel. Lampertswalde erhält jeweils rund 4,2 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel.
Damit werden in Bannewitz 1.172 Haushalte, 125 Unternehmen und sechs öffentliche Einrichtungen (Schulen, Kitas) und in Lampertswalde 1.030 Haushalte, 135 Unternehmen und sechs öffentliche Einrichtungen (Schulen, Kitas) und in Lampertswalde mit modernen Glasfaseranschlüssen versorgt. Ausführende Firma ist in beiden Fällen die ENSO Energie Sachsen Ost AG.
Minister Martin Dulig: „Eine gute Versorgung mit Glasfaser ist für die Gemeinden von großer Wichtigkeit – das hat uns nicht erst die Pandemie gezeigt. Nur ein leistungsfähiger Breitbandanschluss gewährleistet, dass die Städte und Gemeinden wettbewerbsfähig bleiben. Es freut mich besonders, dass sich mit der ENSO ein sächsischer Anbieter an dem Verfahren beteiligt und gewonnen hat.“
Dr. Frank Brinkmann, Vorstandssprecher ENSO: „Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Ostsachsen braucht durchgängige und leistungsfähige digitale Infrastruktur. Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes und der Breitband-Versorgung ist daher eines unserer zentralen strategischen Geschäftsfelder und Herzstück der Versorgungsnetze der Zukunft. Mit dem neuen fusionierten Unternehmen SachsenEnergie und unserer Tochter SachsenGigaBit treiben wir die Elektrifizierung des 21. Jahrhunderts energisch voran.“
Der sächsische Energieversorger ENSO hat sich zu einem namhaften Player auf dem Markt der Telekommunikationsunternehmen, die Breitbandausbau in Sachsen betreiben, entwickelt. Seit dem Jahr 2015 hat er über 35 Projekte eigenwirtschaftlich, also ohne staatliche Unterstützung, realisiert.
„Dies zeigt, dass der Ansatz des Grundgesetzes, wonach die Bereitstellung von TK-Dienstleistungen zunächst und primär Sache der Privatwirtschaft ist, seine Berechtigung hat“, so Minister Martin Dulig. „Aber natürlich gibt es auch in Sachsen weite Teile, insbesondere im ländlichen Raum, wo eine moderne Breitbanderschließung nicht eigenwirtschaftlich möglich ist. Wenn der eigenwirtschaftliche Ausbau mangels Rentabilität nicht erfolgen kann, fördert der Freistaat im Rahmen der Digitalen Offensive in Zusammenarbeit mit dem Bund.“
Auch im Bereich des geförderten Ausbaus ist ENSO inzwischen sachsenweit tätig. Beim Landkreisprojekt Görlitz gewann die ENSO vier der neun Cluster, ein weiteres gewann Netcommunity aus Görlitz. Somit gewannen sächsische Unternehmen über die Hälfte der Cluster. Sie werden fast 12.000 Privat- und mehr als 2500 Geschäftskunden an das Glasfasernetz anschließen. „Das zeigt eindrucksvoll, dass sächsische Unternehmen auf diesem Markt ihre Chancen erkannt und ergriffen haben“, so Martin Dulig.
Hintergrund:
Telekommunikationsdienstleistungen sind nach der Regelung des Grundgesetzes als privatwirtschaftliche Dienstleistungen Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Nur dort, wo diese nicht ausbauen, darf der Staat unter engen rechtlichen Voraussetzungen den Breitbandausbau mit Fördermitteln unterstützen.
Der Landkreis darf demzufolge nicht flächendeckend mit öffentlichen Mitteln erschlossen werden, sondern nur dort, wo es beihilferechtlich zulässig ist, weil die aktuelle Versorgung unter der sog. Aufgreifschwelle liegt und kein privates Telekommunikationsunternehmen für die nächsten drei Jahre die Absicht eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus angekündigt hat.
Dienstag, der 15. Dezember 2020: Stadtrat abgesagt, digitaler Meinungsaustausch angesagt
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