Dienstag, der 15. Dezember 2020: Stadtrat abgesagt, digitaler Meinungsaustausch angesagt

Eigentlich sollte es morgen wieder heißen: Der Stadtrat tagt. Doch seit heute ist klar, dass die Kongresshalle am Zoo ziemlich leer bleiben wird. Auf Wunsch mehrerer Fraktionen hat die Stadt die Sitzung abgesagt – stattdessen soll es einen „digitalen Meinungsaustausch“ geben. Außerdem: Sachsen ergänzt die Corona-Schutzverordnung und ist auf Impfungen vorbereitet. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 15. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das Jahr 2020 ist um eine Besonderheit reicher: Nach den Ankündigungen mehrerer Fraktionen, morgen nicht zur Ratsversammlung zu erscheinen, hat die Stadtverwaltung diese abgesagt. Stattdessen soll morgen „ein digitaler Meinungsaustausch“ stattfinden, kündigte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute an. „Dieser Austausch soll dringend notwendige Entscheidungen vorbereiten, soll wie die reguläre Ratssitzung 14 Uhr beginnen und kann per Livestream verfolgt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Fraktionen im Stadtrat – mit Ausnahme der AfD – erklärten anschließend gemeinsam, dass diese Lösung einerseits den Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten gewährleiste und andererseits die „Handlungsfähigkeit“ des Gremiums ermögliche.

Landtag will Digitalisierung vorantreiben

Aktuell ist es den Gemeinderäten nicht erlaubt, online über Anträge abzustimmen. Das soll sich aber bald ändern. Ebenfalls morgen will der Landtag beschließen, dass digitale Beratungen beschließender Gremien künftig möglich sein sollen. Für die Sitzung des Stadtrats kommt diese Entscheidung allerdings zu spät.

Hintergrund dieser Ausnahmesituation ist natürlich die Coronakrise. Diese hat aktuell noch weitere politische Veranstaltungen auf dem Gewissen: So kündigten die Grünen heute an, ihre ursprünglich für Ende Februar 2021 geplante Landesdelegiertenkonferenz um rund zwei Monate zu verschieben. Dort möchte die Partei unter anderem die Landesliste für die Bundestagswahl wählen.

Friseure schließen

Sachsen hat unterdessen seine Corona-Schutzverordnung angepasst. Diese sieht ja schon seit Montag einen Lockdown vor, wie er ab morgen für ganz Deutschland gilt. Allerdings passt sich Sachsen ab morgen an und lässt etwa die Friseure schließen. Zudem verschärfen sich die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten auf fünf Personen.

Neben all den schlechten Nachrichten, die seit Tagen wieder in hoher Frequenz kommen: Es gibt auch gute. Die ersten Impfungen stehen offenbar kurz bevor. Sachsen verkündete heute, dass alle Impfzentren grundsätzlich bereit seien. In Leipzig ist ein solches auf der Neuen Messe vorgesehen. Zunächst sollen Bewohner/-innen und Mitarbeiter/-innen in Pflegeeinrichtungen und Klinikpersonal mit hohem Ansteckungsrisiko eine Impfung erhalten.

Des Weiteren können sich ab heute Menschen, die über 60 Jahre alt oder chronisch krank sind, in Apotheken mit kostenlosen FFP2-Masken versorgen. Angehörige dieser Risikogruppen erhalten zunächst drei Masken. Ein spezieller Nachweis ist nicht erforderlich.

Mindestlohn und Kiesabbau

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über eine Zwischenbilanz zum Mindestlohn, über den Kiesabbau bei Rückmarsdorf und über die CDU-Fraktion, die sich über eine Unterschrift des DOK-Leiters ärgert.

Was heute außerdem wichtig war: Nach einem Hackerangriff konnten Schüler/-innen und Lehrer/-innen heute die Lernplattform „LernSax“ nicht nutzen. Außerdem: Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Einbruch ins „Grüne Gewölbe“ in Dresden einen weiteren Verdächtigen festgenommen.

Henning Homann ist sich sicher: Der Mindestlohn ist auch für Sachsen noch viel zu niedrig

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