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Henning Homann ist sich sicher: Der Mindestlohn ist auch für Sachsen noch viel zu niedrig

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    Am Montag, 14. Dezember, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Evaluationsbericht zur Wirkung des Mindestlohns in Deutschland vor. Immerhin war die Einführung des Mindestlohns ein wichtiges Projekt der SPD, eingeführt ab dem 1. Januar 2015 gegen massiven Widerstand der Arbeitgeberverbände und der diversen konservativen Wirtschaftsinstitute (auch aus Sachsen). Sie drohten mit massivem Verlust von Arbeitsplätzen. Aber nichts davon ist eingetreten.

    „Die Einführung des Mindestlohns war gesellschaftlich bitter nötig: Es hat die Menschen zutiefst in ihrem Gerechtigkeitsgefühl verletzt, trotz eines harten Jobs nicht vom Lohn leben zu können. Der Mindestlohn war aber auch arbeitsmarktpolitisch vernünftig: Die sächsischen Wirtschaftsverbände und auch die CDU hatten eine Massenarbeitslosigkeit vorausgesagt. Die Beschäftigung ist aber gewachsen und die Kaufkraft wurde gestärkt. Wir brauchen ohnehin höhere Löhne, weil wir nur so Arbeitskräfte der Zukunft für Sachsen gewinnen“, stellt jetzt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Mindestlohnbericht der Bundesregierung fest.

    Doch der Bericht betont auch Probleme, wie Homann feststellt: „Illegale Praktiken zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns oder indem Arbeit verdichtet wurde. Hier muss durch strengere Kontrollen nachgesteuert werden. Zudem wissen wir, dass jeder dritte Beschäftigte in Sachsen mit einem Stundenlohn von unter zwölf Euro nach Hause geht: Das bedeutet, dass diese Menschen im Alter in der Altersarmut zu landen drohen. Ich bin daher überzeugt, wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro.“

    Aktuell liegt der Stundensatz beim Mindestlohn bei 9,35 Euro brutto, ab dem 1. Januar 2021 dann bei 9,50 Euro brutto.

    Was die „Wirtschaftsexperten“ gern verschweigen: Mit dem höheren Lohn gerade in den unteren Gehaltsklassen wird die Wirtschaft angekurbelt, denn diese Personengruppen haben in der Regel echte Bedürfnisse, die von dem Geld endlich befriedigt werden müssen, während Menschen mit Jahreseinkommen über 60.000 Euro meist gar nicht mehr wissen, was sie mit dem Geld eigentlich Vernünftiges anstellen könnten.

    „Ich sehe aber auch ein neues Selbstbewusstsein vieler Beschäftigten: Im Schatten der Pandemie kämpft eine neue gesellschaftliche Bewegung in Sachsen und gibt sich nicht mit Niedriglöhnen zufrieden. Eine Vielzahl erfolgreicher Streiks in der Lebensmittelwirtschaft zeigen diese positive Entwicklung“, findet Homann.

    „Dieses neue Selbstbewusstsein ist auch nötig: Als Politik können wir die Beschäftigten mit einer Erhöhung des Mindestlohns, einem sächsischen Vergabegesetz oder Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unterstützen: Aber es braucht auch das neue Selbstbewusstsein der Beschäftigten, auf Missbräuche beim Mindestlohn hinzuweisen und ordentliche Tarifverträge abzuschließen.“

    Einige Ergebnisse der Auswertung zum Mindestlohn:

    – Der Mindestlohn hat nachweislich kleine Löhne steigen lassen (zwischen 2014 und 2016 um rund 6,5 Prozent), Lohnungleichheit gesenkt und die Zufriedenheit der Beschäftigten erhöht.

    – Viele hatten gewarnt, dass der Mindestlohn massiv Arbeitsplätze kosten würde. Die Forschung zeigt: Die Gesamtbeschäftigung und die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurde nicht beziehungsweise nur in sehr geringem Maße beeinflusst.

    – Allerdings wurde teilweise die Stundenzahl der Beschäftigten reduziert. Die Folge: Insgesamt führten in manchen Fällen höhere Stundenlöhne nicht zu mehr Geld im Geldbeutel.

    – Die Forschung hat auf verschiedene, teils illegale Praktiken zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns aufmerksam gemacht, „von einer lückenhaften Arbeitszeiterfassung über die ungerechtfertigte Anrechnung von Sachbezügen oder anderen Leistungen bis hin zu einer wenngleich wohl nur in wenigen Fällen vereinbarten Entlohnung unter dem Mindestlohn. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von diesen Praktiken betroffen sind beziehungsweise unter Mindestlohn vergütet werden, ist nicht bekannt. Es gibt nur Schätzungen (!), die weit auseinandergehen (zwischen 483.000 bis 2,4 Millionen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2018).“

    Und noch einmal Homann: „Und ja, durch die gestiegenen Lohnkosten sind teilweise ihre Preise angehoben worden. Aber da sagen wir: Billig ist halt nicht geil.“

    Nur ein kleiner Ausschnitt: Auch 23.300 Vollzeit-Beschäftigte in Leipzig arbeiten zum Niedriglohn

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