Am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Videokonferenz über die gemeinsame Linie im weiteren Kampf gegen die Pandemie beraten. Im Zentrum standen die Eindämmung neuer Varianten des Virus sowie die Zwischenbilanz der seit Ende Dezember laufenden Impfkampagnen in der EU.
Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Marika Tändler-Walenta: „Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase der Pandemie. Die Impfstoffbeschaffung und -verteilung muss gerecht auf europäischer Ebene organisiert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass es einen solidarischen und fairen Verteilmechanismus gibt.
Doch die EU blamiert sich immer mehr mit ihrer Impfstrategie. Zum einen hinkt sie anderen Regionen bei der Impfschnelligkeit weit hinterher und zum anderen ist die mangelnde Transparenz der Verträge, die die EU mit den Impfstoffherstellern geschlossen hat, falsch.
Die öffentliche Hand hat die Forschung an den Impfstoffen subventioniert – es kann und darf nicht sein, dass dieses Geld jetzt genutzt wird, um Aktionärinnen und Aktionäre noch reicher zu machen.
Wir fordern die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun, dass die Patente endlich veröffentlicht werden, um die Produktion der Impfstoffe hochzufahren. Das würde auch hier in Sachsen die Impfungen enorm beschleunigen.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, ergänzt:
„Die Debatte um Sonderprivilegien für Geimpfte ist unseriös. Die Diskussion, ob geimpfte Menschen mehr Rechte erhalten sollten als Ungeimpfte, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und mindert die Zustimmung der Sächsinnen und Sachsen zu den Corona-Eindämmungsmaßnahmen.
Es ist gut, dass bereits rund 50.000 Sächsinnen und Sachsen geimpft werden konnten. Dass jetzt aber auf Grund von Lieferengpässen keine Impftermine mehr vergeben werden können, ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen die Pandemie.“
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