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Linksfraktion fordert Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie und „Ständigen Runden Tisch Corona“ für Sachsen

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    Der Vorsitzende Rico Gebhardt, erklärt zum neuen Antrag der Linksfraktion „Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen – ,Ständigen Runden Tisch Corona‘ einrichten!“ (Drucksache 7/5312): „Die Staatsregierung hangelt sich von Verordnung zu Verordnung, das Pendel dürfte auch 2021 zunächst noch zwischen Lockdown und Lockerung hin und her schwingen.“

    „Es ist höchste Zeit, dass Sachsen eine Langfriststrategie entwickelt, um mit möglichst geringen Schäden aus der Pandemie herauszukommen. Die Voraussetzung dafür ist die schnellstmögliche und weitreichende Impfimmunisierung. Eine hohe Impfbereitschaft gibt es nur mit stärkerer Kommunikation über das organisatorische Vorgehen, mit Impfangeboten auch für immobile Personen sowie einer niedrigschwelligen Terminvergabe.

    Um diese und weitere Aufgaben zu lösen, sollte die Staatsregierung unverzüglich einen ,Ständigen Runden Tisch Corona‘ einrichten. An ihm sollen Organisation, Verbände und Interessenvertretungen Platz nehmen, die von den Schutzmaßnahmen besonders betroffen sind und an deren Ausgestaltung sachverständig mitwirken können.

    Dazu zählen beispielsweise Wohlfahrtsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen, Interessenvertretungen der freien Kultur, Gewerkschaften, Eltern- und Schüler/-innenvertretungen, Jugendvertretungen, Handwerkskammern, IHK und Wirtschaftsverbände. Das wären sinnvolle Gespräche, die der Ministerpräsident jetzt führen könnte!

    Eine Hauptaufgabe ist auch der Aufbau einer schlagkräftigeren Test-Infrastruktur, die einen inzidenzabhängigen Stufenplan zur Wiederöffnung von Kitas und Schulen ermöglicht.

    Immer noch stecken zahlreiche Menschen in Existenznot. Wir fordern eine Bundesratsinitiative zur mindestens vorübergehenden Erhöhung der Sozialleistungen, ersatzweise Sonderzahlungen durch den Freistaat insbesondere für Menschen ohne oder mit geringen Einkommen.

    Ein Corona-Elterngeld sollte Eltern in die Lage versetzen, bei voller Lohnfortzahlung die Arbeitszeit zu verkürzen oder auszusetzen, sofern sie ihre Kinder daheim betreuen müssen. Solo-Selbständige und Kleinunternehmer/-innen in Kunst, Kultur und Wirtschaft sollen ein befristetes Grundeinkommen von 1.180 Euro monatlich erhalten, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

    Außerdem sollte die Staatsregierung mit Mitteln des Corona-Hilfsfonds unverzüglich ein Notfallprogramm zur Rettung der Innenstädte auflegen und sich im Bund dafür einsetzen, dass Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel gestärkt wird.“

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