Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat in den Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen, dass im Referat Demokratie eine neue Stelle geschaffen wird, die sich vor allen Dingen mit sozialen Medien beschäftigt. Diese Stelle soll auf der einen Seite Demokratieförderung auch in den sozialen Medien leisten und auf der anderen Seite auf Entwicklungen hinweisen und so als Frühwarnsystem fungieren.
Dazu Stadtrat Jürgen Kasek: „Nicht erst bei der eskalierten Demonstration sogenannter Querdenker am 07.11.2020 in Leipzig ist deutlich geworden, dass es innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig ein Wissensdefizit über Entwicklungen und Kommunikation in den sozialen Netzwerken gibt.
Sowohl die Ankündigung über den Ring zu laufen, als auch der Umstand, dass mit der Anreise von Rechtsextremen zu rechnen war und der Treffpunkt wurden Tage vorher in den sozialen Medien, wie etwa in verschiedenen Telegrammkanälen kommuniziert.
In der Vorbereitung von Versammlungen und zur zielgenauen Unterstützung von Projekten zur Demokratieförderung ist es daher sinnvoll, Entwicklungen in den sozialen Medien im Auge zu behalten.“
Die Stelle soll im Bereich des neu geschaffenen Demokratiereferats eingesetzt werden und im Vorfeld von Versammlungsgeschehen auch der Versammlungsstelle Recherchen zur Verfügung stellen. Es ist unabdingbar, dass gerade die Versammlungsbehörde und die Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention stärker zusammenarbeiten.
Da auch die Fraktion Die Linike neue Stellen zur Stärkung der Versammlungsbehörde beantragt hat, sieht man hier Einigungschancen. Sinnvoller sei es jedoch die Stelle im Fachbereich Demokratieförderung einzuordnen.
Keine Kommentare bisher