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Inklusion in Sachsen – Bündnisgrüne: Es braucht eine neue Beteiligungskultur von Menschen mit Behinderung

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    In der 23. Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Februar, beschäftigt sich der Sächsische Landtag mit den Themen Inklusion und Barrierefreiheit in Sachsen. Unter dem Titel „'Nichts über uns ohne uns' – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ streben die Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderung in Sachsen an.

    Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Inklusion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Inklusion wird noch immer viel zu oft ohne die Perspektive all jener Menschen gedacht, die aufgrund ihrer Behinderung von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen sind. Wir Bündnisgrüne setzen uns deshalb für eine neue Beteiligungskultur von Menschen mit Behinderung in Sachsen ein.

    Bei der Überarbeitung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention soll ihre Perspektive und die ihrer Angehörigen mehr Gewicht bekommen. Bis Anfang 2023 ist dafür ein breiter Beteiligungsprozess vorgesehen, den wir nach dem Prinzip ‚Nichts über uns ohne uns‘ gestalten wollen.“

    „Barrierefreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für Inklusion. Doch in Sachsen sind im öffentlichen Raum noch viele Barrieren abzubauen. Wir Bündnisgrüne begrüßen es deshalb, dass im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 bereits jährlich fünf Millionen Euro für ‚Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit‘ eingeplant sind.

    Das ist eine gute Grundlage. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen aber dafür einsetzen, die Mittel in diesem Bereich aufzustocken. Denn das Ziel, Sachsen bis 2030 barrierefrei zu gestalten, ist ehrgeizig und muss jetzt entschlossen angepackt werden.“

    Abschließend erklärt Petra Čagalj Sejdi: „Von einer baulichen Barrierefreiheit profitieren am Ende alle – Menschen im Rollstuhl ebenso wie Kinder mit kurzen Beinen, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren.

    ‚Sachsen barrierefrei 2030‘ bedeutet für mich zum Beispiel deutlich mehr abgesenkte Bordsteine in Stadt- und Ortszentren, mehr Orientierung für Sehbehinderte durch erhabene Schriftzeichen in öffentlichen Gebäuden, mehr leichte Sprache auf den Internetseiten der öffentlichen Verwaltung und ein noch stärkerer Fokus auf barrierefreies Spielen im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen und in Parks.“

    Weitere Informationen:
    Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD: „’Nichts über uns ohne uns‘ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ (Drs 7/5300)

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