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Demonstrationen in Dresden: Aus gravierenden Fehlern der Vergangenheit offenbar nicht die richtigen Schlüsse gezogen

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Zum Demonstrationsgeschehen in Dresden am Samstag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Bilder von gewalttätigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich einem gerichtlich bestätigten Versammlungsverbot widersetzen und gezielt die Polizei und Journalistinnen und Journalisten angreifen, machen mich fassungslos.“

    „Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen am 14. Dezember vergangenen Jahres in Dresden hatte ich gehofft, dass das Sächsische Innenministerium und die Polizei aus dem Planungsversagen vom 7. Dezember in Leipzig und der anschließenden Sondersitzung des Innenausschusses einiges gelernt haben. Doch offensichtlich wurden nach wie vor nicht die richtigen Schlüsse für die Einsatzkonzepte bei Querdenken-Demos gezogen.“

    „Die Mobilisierungsfähigkeit der Querdenken-Bewegung wird von den Sicherheitsbehörden offenbar weiterhin massiv unterschätzt. Gleiches gilt für das Gewaltpotenzial der Demonstrantinnen und Demonstranten, das in Dresden erneut mehr als deutlich geworden ist. Es braucht in den Sicherheitsbehörden endlich ein Bewusstsein dafür, dass die Demos von Corona-Leugnerinnen und -Leugnern aufgrund ihrer offenkundigen demokratiefeindlichen Bestrebungen und der Anschlussfähigkeit für gewaltbereite Rechtsextreme ein erhebliches Gefahrenpotenzial bergen.“

    „In Dresden ist es erneut nicht gelungen, Infektionsschutz und Versammlungsrecht konsequent durchzusetzen. Zum wiederholten Mal ist das fatale Bild entstanden, dass der Staat teilweise vor gewaltbereiten Demokratiefeinden zurückgewichen ist. Ausbaden mussten dies auch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die teils gezielt angegriffen wurden und sich in Unterzahl einem gewalttätigen Mob entgegenstellen mussten. Anders als bei vergangenen Demonstrationen ist es der Polizei aber zumindest gelungen, eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten aufzunehmen. Damit können die Verstöße gegen das Versammlungsrecht und den Infektionsschutz zumindest nachträglich sanktioniert werden. Das ist durchaus ein Fortschritt.“

    „Warum dieser Einsatz schief gelaufen ist und das Einsatzziel offensichtlich nicht einmal im Ansatz erreicht wurde, kann letztendlich nur das Sächsische Innenministerium beantworten. Es braucht eine Erklärung, warum das Demonstrationsverbot nicht durchgesetzt, der Infektionsschutz nicht wirksam umgesetzt werden und Einsatzkräfte nicht ausreichend gegen Übergriffe geschützt werden konnten. Die Forderung nach einer Aufarbeitung der Ereignisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag halte ich daher für sinnvoll.“

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