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Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in Güstrow erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Dimension der in Rede stehenden Vorwürfe machen mich fassungslos.“

    „Da es sich um die Schießanlage ‚Baltic Shooters‘ handelt, die in den Ermittlungen um das rechte Netzwerk ‚Nordkreuz‘ eine entscheidende Rolle spielt, steht für mich nicht nur die Frage des Diebstahls von Munition im Raum, sondern auch die Frage der Verbindung der sächsischen Polizei zu diesem rechten Netzwerk.“

    „Es stellen sich viele Fragen zu dem Vorgang: Welchen Kontakt hatten die beschuldigten Beamten zu ‚Nordkreuz‘? Gibt es Erkenntnisse über weitere Schießübungen sächsischer Polizisten? Wie kann überhaupt eine solch große Menge Munition bei der Polizei einfach verschwinden und wer trägt dafür die Verantwortung? Welche Erkenntnisse gibt es über einen rechtsextremen Hintergrund?“

    „Die Koalitionsfraktionen haben für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, damit das Innenministerium gegenüber dem Parlament zu den Fragen Stellung nehmen kann, die auch nach der Pressekonferenz offen geblieben sind. Bei diesen gravierenden Vorwürfen darf jetzt keine Frage offen bleiben und nichts voreilig ausgeschlossen werden.

    Hier geht es nicht um individuelle Verfehlungen, sondern mögliche strukturelle Probleme bei den Spezialeinheiten der Polizei. Bereits im August 2019 habe ich nach den Verbindungen sächsischer Beamtinnen und Beamter zu ‚Nordkreuz‘ gefragt sowie Fragen zu der Schießanlage in Güstrow gestellt und eine eher ausweichende Antwort des Innenministers erhalten. Jetzt ist es notwendig, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu legen.“

    Weitere Informationen:

    Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen): „Sächsische Verbindungen zum rechten Netzwerk Nordkreuz (bzw. Ost/West/Süd) sowie zu Initer e. V.“ (Drs 6/18648)  

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