Als „Hiobsbotschaft für Unternehmen“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch den Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen des Bundes wegen offenbar systematischer Betrugsfälle. „Der Schaden durch Betrug ist da, gemessen am Gesamtvolumen der Hilfen sprechen wir über einen Promille-Bereich. Statt die Strafverfolgung zu intensivieren werden zehntausende ehrliche Unternehmer in Mithaftung genommen. Peter Altmeier nimmt Insolvenzen in Kauf, um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken. Er ist eine massive Gefahr für Arbeitsplätze“, so Hobusch.
Der Jurist fordert, die Auszahlungen sofort wieder aufzunehmen. „Die Hilfen heißen Novemberhilfe und Dezemberhilfe. Gemeint waren das Jahr 2020 und nicht 2021.
Viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben sich nach zahlreichen Verzögerungen darauf verlassen, dass jetzt das Geld und damit neue Luft zum Leben kommt. Es darf keine Kollektivstrafe geben. Niemand käme auf die Idee, ein Autofahrverbot für alle Menschen zu verhängen, weil einige wenige Fahrer angetrunken hinterm Steuer sitzen.“
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