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Herbst MdB (FDP): Maut-Gelder für bessere Verkehrsinfrastruktur verwenden

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    Die vier größten Städte Sachsens bekommen aus der Lkw-Maut für 2020 insgesamt 3.480.961,14 Euro. Davon entfallen auf Chemnitz 959.530,91 Euro, Dresden 1.176.112,43 Euro, Leipzig 827.550,08 Euro und Zwickau 517.767,72 Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor.

    Die Mittel müssen nun gemäß Bundesfernstraßenmautgesetz in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwenden werden.

    Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, FDP-Obmann in Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

    „Die insgesamt rund 3,5 Millionen Euro, die aus der Maut nach Sachsen fließen, müssen von den Städten auch wirklich dafür verwendet werden, die Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verbessern. Diese Zweckbindung ist schließlich auch gesetzlich vorgeschrieben. Die Maut-Millionen sollten auch sehr zeitnah in die Straßen investiert werden, denn gerade in Corona-Zeiten hilft jeder Auftrag der einheimischen Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.“

    Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Anfrage von Torsten Herbst MdB: https://www.torsten-herbst.de/sites/default/files/2021-04/Kleine_Anfrage_Maut_19-27429.pdf

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