Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hörte vorgestern auf Antrag der Linksfraktion Sachverständige zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“ (Drucksache 7/4749).
Die Strategie der EU soll der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen entgegenwirken und als Orientierungsrahmen für eigene Programme der Mitgliedsstaaten dienen. Dazu sagt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik:
„Bis 2025 sollen Maßnahmen in vier Bereichen umgesetzt werden: Bekämpfung von Diskriminierung, Gewährleistung von Sicherheit, Aufbau inklusiver Gesellschaften, Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt. Es ist gut, dass auch der Landtag sich damit beschäftigt, denn grundsätzlich ist diese Strategie natürlich kein verbindlicher Gesetzestext. Die Mitgliedsstaaten der EU werden ermutigt, eigene Aktionspläne auszuarbeiten. Auch die Staatsregierung steht dementsprechend in der Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen.
Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung ist der Schlüssel zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ. LGBTIQ-Personen sind stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen, wobei das mangelhafte Anzeigeverhalten bei Hassdelikten nach wie vor ein ernstes Problem darstellt. Noch immer gibt es strukturelle Diskriminierung, sichtbar beispielsweise am Transsexuellengesetz oder den Blutspende-Ausschlüssen. Initiativen, die gegen Hassdelikte, Hetze und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen kämpfen, müssen verlässlich finanziert werden.
In Deutschland und im Freistaat wurden in den letzten Jahren große Schritte in Richtung Gleichstellung und Queerpolitik gemacht. Trotzdem finden auch bei uns noch trans- und homofeindliche Straftaten statt. Nur im Schutz ihrer Minderheiten zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich diesen Vorstoß der EU, Europa zu einem besseren und sicheren Ort für alle Menschen zu machen – egal wie sie ihre sexuelle Ausrichtung oder Geschlechtsidentität definieren.
Die Strategie kann auch als Instrument gesehen werden, in Ländern wie Polen oder Ungarn Druck bezüglich der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zu machen. Die dortige Situation zeigt, dass erkämpfte Rechte keineswegs für immer selbstverständlich sind. In Polen sind queere Menschen massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt – direkt vor unserer Haustür. Hier gilt es, nicht wegzuschauen, sondern internationale Vernetzung zu verstärken, also gezielt Organisationen unterstützen, die grenzüberschreitend arbeiten und Sprachmittlung zur Verfügung zu stellen für queere Menschen aus Nachbarländern, die hier bei uns Hilfe suchen.“
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