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MdB Sören Pellmann zum Infektionsschutzgesetz

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    Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erklärt zur Diskussion rund um das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung: „Nach dem wochenlangen Hin und Her zwischen Lockerungen und Lockdown braucht es endlich einen klaren, bundeseinheitlichen Fahrplan. Andernfalls verliert der Kampf gegen Corona jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung.“

    „Mit dem vorgelegten Entwurf geschieht aber genau das, da er aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sträflich ignoriert. Aerosolforscher haben klar festgestellt, dass die Gefahr einer Coronainfektion vor allem in Innenräumen lauert. Anstatt nun scharfe Maßnahmen für Arbeitsplätze in Innenräumen und nicht lüftbaren Industriehallen zu treffen, wird selbst kontaktfreier Sport, der Zoo oder Click&Meet mit Tests und Hygienekonzepten ab einer Inzidenz von 100 Infektion auf 100.000 Einwohner ein Riegel vorgeschoben.

    Wer so vorgeht, opfert Freiheitsrechte, das Vertrauen in die Politik und wichtige Sparten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Profitinteressen von Großkonzernen. Vielmehr wäre ein differenziertes Vorgehen notwendig gewesen, welches sich klar an den Infektionsrisiken orientiert. Hierbei scheint das Infektionsrisiko im Außenbereich ,gegen Null‘ zu gehen, weswegen die Beschränkungen dort der absolut falsche Ansatz sind.“

    Pellmann ergänzt weiter mit großer Sorge zum Leipziger Einzelhandel:

    „Während wichtige Sparten der KMU in Leipzig unter den Coronafolgen leiden und vor dem Aus stehen, erzielen einige Unternehmen exorbitante Gewinnzuwächse und gehören zu den großen Profiteuren der Krise.

    Hier muss mit einer durch Die Linke im Deutschen Bundestag beantragten zusätzlichen Übergewinnsteuer eingegriffen werden. Diese Extra-Profite der Krisengewinner müssen abgeschöpft und den KMU direkt zur Verfügung gestellt werden.

    Darüber hinaus ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, eine Quellensteuer für die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze einzuführen. Insbesondere Digitalfirmen – hier sei explizit Amazon genannt – mit Sitz im Ausland erwirtschaften in Deutschland dank Corona zusätzliche Riesengewinne, ohne diese hier ausreichend zu versteuern.

    Damit muss endlich Schluss sein. Wenn sie nicht jetzt durch die Bundespolitik ernsthaft an der Krise beteiligt werden, wann dann? Alles andere würde nur dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger nach der Krise dauerhaft zur Kasse gebeten werden.“

     

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