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Thema

Infektionsschutzgesetz

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen

Nach Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes morgen, 23. April 2021, in Kraft. Der Bundesrat verzichtete in seiner heutigen Sitzung darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sachsen hat eine Protokollerklärung abgegeben (Anhang).

Geändertes Infektionsschutzgesetz wird starke Auswirkungen auf Hochschulbetrieb haben

Im Vorfeld der 2. und 3. Lesung zum Bundesinfektionsschutzgesetz warnt Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow vor den Auswirkungen, die diese auf die Hochschulen haben werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit den geplanten Änderungen der Koalitionsfraktionen wird der Situation an den Hochschulen nicht gerecht und berücksichtigt die Unterschiede in den Lehrformen zwischen Schulen und Hochschulen nicht.

MdB Sören Pellmann zum Infektionsschutzgesetz

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erklärt zur Diskussion rund um das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung: „Nach dem wochenlangen Hin und Her zwischen Lockerungen und Lockdown braucht es endlich einen klaren, bundeseinheitlichen Fahrplan. Andernfalls verliert der Kampf gegen Corona jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung.“

CDU-Fraktion sieht Probleme bei Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Auf ihrer heutigen Vorstandssitzung hat sich die CDU-Fraktion klar zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes positioniert. Aus ihrer Sicht bestehen zum einen verfassungsrechtliche Bedenken und zum anderen Umsetzungs- und Vollzugsprobleme.

Donnerstag, der 8. April 2021: Holocaust- und Roma-Gedenken, bundeseinheitliche Regelungen und Impfportal für Ü60-Jährige

Während heute den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird und die Roma-Bürger/-innenbewegung ihren Tag feiert, veröffentlicht Amnesty International einen besorgniserregenden Jahresbericht. Außerdem wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes für bundeseinheitliche Regelungen in die Wege geleitet und das sächsische Impfportal öffnet für über 60-Jährige. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 8. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Klare Ablehnung der Verschärfung des Bevölkerungsschutzgesetzes

Am morgigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kündigt seine Ablehnung des Gesetzentwurfs an und erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie wird durch den gesamten Winter für unser Land enorm herausfordernd sein. Dennoch wissen wir heute deutlich mehr über die Verbreitung als zum Beginn der Krise im Frühjahr und wir können die Pandemie daher auch zielgerichteter bekämpfen.“

Sturm auf Berlin? Wie ein Infektionsschutzgesetz zur angeblichen „Corona-Diktatur“ wird

Die Kritik war immer lauter geworden, insbesondere die Bundesländer forderten zunehmend vehementer die Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes. In diesem wurde erstmals nach dem Zeiten Weltkrieg ein weitreichender Schutz der Bevölkerung bei Katastrophenlagen geregelt. Zu einer Zeit, als die Deutschen noch wussten, was Polio, Pocken oder Cholera sind und gehörig Respekt davor hatten. Unter hohem Druck sollen nun die Schutzverordnungen der Bundesländer durch dieses Bundesgesetz gestärkt werden, eine „Lex Corona“ soll unter § 28a als Regelung für pandemische Lagen hinzukommen. Unter lautstarkem Protest der „Querdenken“-Bewegung, die selbst gleich reihenweise aufzeigte, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichten.

Sofortprogramm „Sachsen hilft sofort“ gestartet – Staatsregierung hilft kleineren Unternehmen und Selbstständigen

Heute startete das Soforthilfe-Programm „Sachsen hilft sofort“ des sächsischen Wirtschaftsministeriums zur Unterstützung von Unternehmern, landwirtschaftlichen Unternehmen in der Verarbeitung, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in ganz Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind.

Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler ab Montag

Das von Wirtschaftsminister Martin Dulig angekündigte Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurde heute vom Kabinett beschlossen. Die Antragstellung kann ab kommender Woche bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erfolgen. Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt.

Covid-19: Kabinett beschließt weitere Regelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Jugendhilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Staatsregierung heute weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits in der letzten Woche Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurde, entschied das Kabinett heute weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

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