Die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sind gescheitert. Dazu sagt Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: „Das Scheitern der Verhandlungen reiht sich ein in eine Reihe von Enttäuschungen.“
„Zuerst einigte sich die Bundesregierung zum Ende der Wahlperiode auf einen unzureichenden Vorschlag, der weder das Recht auf Beteiligung stärkt noch dem Wohl des Kindes einen Vorrang einräumen will. Und kurz nachdem noch zum Internationalen Kindertag zahlreiche politische Bekenntnisse verlautbart wurden, wie wichtig Kinder und ihre Rechte seien – auch von Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch -, wird sogar dieser unzureichende Vorschlag kassiert. Derweil werden Kinder und Jugendliche, die eigene Rechte besitzen, bei der Bewältigung der Corona-Krise schnell übersehen.
Wann immer die Linksfraktion im Landtag gefordert hat, dass die Staatsregierung sich in Berlin für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz streiten möge, hat uns die Koalition erklärt: Das ist nicht nötig, das kommt ohnehin. Nein, es kommt eben nicht. Mehr Druck aus den Ländern wäre hilfreich gewesen. Dieser Druck muss jetzt aufgebaut werden! Kinderrechte gehören in das Grundgesetz, und zwar mit einer starken und kraftvollen Regelung, die den Kindern tatsächlich etwas nützt und ihre Rechte stärkt.“
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