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Sachsen übernimmt Vorsitz der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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    Die sächsische Europaministerin Katja Meier hat gestern turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister für das kommende Jahr vom Saarland übernommen. Das erste Treffen der für Europa zuständigen Ministerinnen und Minister unter sächsischem Vorsitz ist für den 8. und 9. September 2021 in Chemnitz geplant.

    Europaministerin Katja Meier: „Als sächsisches Europaministerium arbeiten wir daran, eine moderne, lebendige und bürgernahe Europapolitik zu etablieren. Deshalb wollen wir auch als Vorsitzland der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister dazu beitragen, unser europäisches Gemeinwesen demokratischer, sozialer, ökologischer und gerechter zu gestalten. Auch für einen stärkeren Zusammenhalt in der EU wollen wir uns gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Länder engagieren.“

    Sachsen spielt aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Hier im polnisch-tschechisch-deutschen Dreiländereck begegnen sich im Alltag Menschen unterschiedlicher Nationen und leben die europäische Integration. Während des saarländischen Vorsitzes wurde ein Beschluss zu den polnisch-deutschen Beziehungen gefasst. Dies aufgreifend soll in der ersten Sitzung in Chemnitz der Fokus besonders auf die tschechisch-deutsche Zusammenarbeit gelegt werden und ein Beschluss gefasst werden. An der Sitzung soll unter anderem die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová als Expertin teilnehmen.

    Darüber hinaus wird das Thema EU Green Deal einen Schwerpunkt des Vorsitzes bilden.

    Dazu erläutert Europaministerin Katja Meier: „Auf globaler Ebene ist die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung für Umwelt, Mensch und Wirtschaft, die wir als Europaministerinnen und Europaminister nicht außer Acht lassen dürfen. Die EU hat den Grünen Deal entwickelt – ein Instrument, mit dem wir in Europa viel zur Verbesserung der Lage beitragen können. Die Umsetzung betrifft so gut wie alle politischen Bereiche, geht aber nicht schnell genug voran. Angesichts der Dringlichkeit möchten wir für eine zügige Umsetzung auf allen Ebenen werben und auf der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister in Chemnitz einen Beschluss zum europäischen Grünen Deal fassen.“

    Weitere Schwerpunkte des sächsischen Vorsitzes werden Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Unionsbürgerschaft und Zukunft der EU sowie Flucht und Migration sein. Den Vorsitz der Konferenz behält Sachsen bis zum 30. Juni 2022 und übergibt den Staffelstab dann an Sachsen-Anhalt.

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