CDU Leipzig im schmutzigen Wahlkampf

Im Nachgang der „Wir sind alle LinX“ Demonstration, bei der es am Rande und im Anschluss zu Straftaten kam, nimmt die Leipziger CDU auch die tausenden friedlich Demonstrierenden, sowie Menschen und Politiker/-innen von Grüne, SPD und Linke in Mithaftung.

Dazu erklärt Jürgen Kasek: „Dass begangene Straftaten verfolgt und entsprechend bestraft werden müssen, stellt niemand in Abrede. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsorgane und nicht der Politik. Der Versuch, alle Menschen, die sich gegen die ewige Gleichsetzung von Links und Rechts verwahren und gegen den Faschismus stellen, in Sippenhaftung zu nehmen, ist infam. Dass die CDU, dazu auch Lügen verbreitet, stellt einen neuen Tiefpunkt dar.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, dass ohne Belege mitten im Wahlkampf von den Kandidat/-innen der CDU Leipzig Personen aus Mitberwerber/-innenparteien angegriffen werden und dabei in Kauf genommen wird, deren Ansehen mit Absicht zu beschädigen. Ebenfalls interessant ist, dass ohne Kenntnis des Versammlungsbescheides behauptet wird, dass der Oberbürgermeister schärfere Auflagen hätte erteilen können. Beide CDU Kandidat/-innen kennen offenbar den Versammlungsbescheid nicht und versuchen auf niedrigstem Niveau verzweifelt mit Schmutz zu werfen.“

„Wir fordern Herrn Jens Lehmann und Frau Jessica Heller auf, ihre Falschbehauptungen, dass wir die Demo „initiiert“ hätten, zurückzunehmen und die weitere Verbreitung zu unterlassen. Ein entsprechender Antrag ist beim Gericht eingereicht“, so Kasek und Kokot abschließend.

Die CDU sollte ihr Augenmerk lieber darauflegen aufzuklären, wie Polizeiinterna ständig unmittelbar in rechtsextremen Kreisen, wie dem Compact-Magazin, landen können. Dann würden sie tatsächlich einmal etwas für die Demokratie tun.

Hintergrund: In einer Pressemitteilung hatten Jessica Heller und Jens Lehmann behauptet, dass Irena Rudolph-Kokot und Jürgen Kasek die Initiative zur Demo gegeben hätten. Das ist ebenso falsch, wie die Behauptung der CDU Stadtratsfraktion, dass der „Aufruf zum Gewaltmarsch“ von mehreren Politiker:innen von SPD, Grüne und Linkspartei unterschrieben wurde.