Inmitten der Corona-Pandemie gibt es auch positive Meldungen. So hat Deutschland nach Angaben der Deutschen Aidshilfe (DAH) das Etappenziel der UNAIDS-Programm für 2020 erreicht. In Sachsen sind die gemeldeten Neuinfektionen um 37,5 Prozent auf 75 Fälle zurück gegangen. Verantwortlich dafür ist laut RKI vor allem der Rückgang der Sexualpartner/-innen, insbesondere während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020.
Auch die Abnahme von touristischen Reisen und Mobilität durch die Corona-Krise habe dazu beigetragen. Die Zahlen aus Berlin belegen zudem die Wirkung der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP), die seit 2019 Kassenleistung ist.
Dazu sagt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs-, Inklusions- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die positiven Zahlen des vergangenen Ausnahmejahrs dürfen uns nicht in falsche Sicherheit wiegen. Das RKI befürchtet einen deutlichen Wiederanstieg nach dem Ende von Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie.
Sachsen braucht gute Präventions- und Therapieangebote für HIV/AIDS. Die Staatsregierung hüllt sich bislang in Schweigen, wie sie die anhaltenden Versorgungs- und Beratungslücken wirksam schließen will. Besonders in Ostsachsen fehlt es Schwerpunktpraxen zur bedarfsgerechten medizinischen Prävention und Therapie.
Die angekündigte Aktualisierung des Sächsischen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von HIV/AIDS lässt unterdessen weiter auf sich warten. Dieses wurde seit 2013 nicht mehr überarbeitet. So können die Potentiale neuer Behandlungs- und Präventionsangebote in Sachsen nicht in voller Stärke genutzt werden. Die Staatsregierung ist aufgefordert, die Einsende-Tests der Aidshilfe bekannter zu machen, damit auch bei Kontaktbeschränkungen mit wenig Aufwand frühzeitig getestet werden kann.
Um Ansteckungen zu vermeiden, müssen intravenös Drogen konsumierende Menschen überall Zugang zu sterilen Spritzen haben. Dies ist eine seit Jahrzehnten bewährte Schutzmaßnahme. Insbesondere brauchen wir endlich ein Spritzentauschprogramm im sächsischen Justizvollzug.
Genauso muss eine HIV-Behandlung für Menschen ohne Aufenthaltspapiere ohne Angst vor Abschiebung möglich sein. Sachsen muss sich für die Abschaffung der Übermittlungspflicht einsetzen, die dies bislang erschwert.“
Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fügt hinzu: „Abseits von Aktionsprogrammen und -plänen halten wir an unserer Forderung fest, den Öffentlichen Gesundheitsdienst finanziell, personell und sächlich zu stärken. Denn auch im Kampf gegen HIV und AIDS kann die dritte, aktuell marode Säule des Gesundheitswesens einen wichtigen Beitrag durch Präventions- und Aufklärungsangebote leisten. Die Gesundheitsämter müssen in die Lage versetzt werden, an weiterführenden Schulen, Universitäten oder Berufsschulen über die Ansteckungswege und den Schutz vor HIV informieren und aufklären zu können.
Dieses Thema kommt im Unterrichtsalltag oft zu kurz. Es ist wichtig, dass der öffentliche Gesundheitsdienst mit den weiteren Einrichtungen und Institutionen der HIV- und AIDS-Hilfen für das Thema sexuell übertragbare Krankheiten sensibilisiert. Denn Prävention und Aufklärung sind der beste Schutz vor Krankheiten, auch in Zeiten von Pandemien.“
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