Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Eine großartige Nachricht für drei bis vier Millionen Konsument:innen, denen in Deutschland die Strafverfolgung droht. Der Dank gilt den zehntausenden Aktivist:innen, die seit Jahrzehnten für die Legalisierung kämpfen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge und weniger gefährlich als die legale Droge Alkohol ist.

Dazu erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel: „Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz der Konsument:innen bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Dimension der Kosten in Sachsen erfrage ich derzeit mit drei Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/8228, 7/8229 und 7/8230).

Eine Studie im Auftrag des Hanfverbands vom November hat ergeben, dass eine Legalisierung von Cannabis bundesweit zu Steuermehreinnahmen von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr führen würden und 27.000 Arbeitsplätze entstehen könnten.

Im Zuge der Legalisierung setzen wir uns neben der Kontrolle von Bezugsmöglichkeiten in Fachgeschäften für einen starken Kinder- und Jugendschutz sowie Verbraucher/-innen- und Gesundheitsschutz ein. Es muss klare Leitplanken in Form von Werbeverboten und Präventionsprojekten geben – Dinge, die bislang bei Thema Alkohol verpasst wurden.

Wir fordern, dass sich der Freistaat auf Bundesebene für die schnelle Änderung des Betäubungsmittelgesetzes stark macht, damit Konsument/-innen nicht weiter kriminalisiert werden. Die Staatsanwaltschaften müssen Verfahren bei geringen Besitzmengen sofort einstellen!“

Verpasst hat die Ampel-Koalition die Zusage an Konsumierende, Cannabis zum Eigengebrauch selbst anbauen zu können. Dazu erklärt Antonia Mertsching, Sprecherin für Landwirtschaft und Ressourcen: „Der heimische Anbau für den Eigenbedarf muss erlaubt werden. Schließlich ist es nicht ersichtlich, warum Cannabis rechtlich anders behandelt werden sollte als Tabak und Alkohol, bei denen die Eigenproduktion gestattet ist. Der Eigenanbau ist ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.

Wir fordern deshalb, dass das Land Sachsen sich auf Bundesebene dafür stark macht, den Eigenanbau zuzulassen. Mithilfe von regionalen Modellprojekten soll die Selbstversorgung mit Cannabisprodukten auf den Weg gebracht werden. So können die regionale Wirtschaft gestärkt, neue Geschäftsfelder erschlossen und eine Verarbeitungsindustrie aufgebaut werden. Die Cannabis-Agentur könnte unter Auflagen temporäre Lizenzen für Privatpersonen oder Personengruppen erteilen.

Der Eigenanbau ist eine effektive Möglichkeit, um der reinen Kommerzialisierung der Cannabis-Legalisierung entgegenzuwirken. Eigenproduktion ist außerdem eine kostengünstige Alternative, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Auch in nicht-profitorientierten, sogenannten ‚Cannabis Social Clubs‘ könnte gemeinschaftlich für den Eigenbedarf angebaut werden. ‚Homegrow‘ weiterhin zu kriminalisieren, ist diskriminierend, willkürlich und völlig unnötig! Deshalb fordern wir die ganzheitliche Legalisierung der Hanfpflanze und nicht nur eine Teil-Legalisierung für die Ladentheke.“