Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat eine längere Anfrage an den Oberbürgermeister zum Geschehen am vergangenen Sonnabend, als Querdenker Polizeibeamte angriffen, gestellt.
Unter anderem fragt die Fraktion, warum die Stadt weder auf eine Anmeldung, noch auf der Ernennung eines Versammlungsleiters bestehe und weist darauf hin, dass dies in der Szene als Zustimmung zum bisherigen Vorgehen empfunden würde.
Auch will die Fraktion wissen, welche Konsequenzen sich aus Sicht der Stadt in der weitergehenden Radikalisierung der Protest ergeben und ob es Absprachen zur Prüfung der Strafbarkeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft gebe.
„Das Versammlungsgrundrecht ist elementar für die Demokratie. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich daher bei den sog. „Spaziergängen“ um Versammlungen, an die rechtliche Bedingungen geknüpft sind. Es stellt sich die Frage, warum die Stadt und die Polizei nicht stärker auf die Einhaltung geltenden Rechts hinwirken. Dass die Querdenker keine Versammlungen anmelden, kann nicht verwundern. Menschen, die sich in einer Diktatur wähnen und die Stadt und Polizei als Organe des „Regimes“ wahrnehmen, werden sich nicht an Recht und Gesetz halten. Darauf muss die Stadt reagieren, da sonst ein Vertrauensverlust auch bei denjenigen droht, die sich rechtskonform verhalten“, so Stadtrat Jürgen Kasek.
„Gewaltaufrufe haben in der Szene zugenommen und der letzte Sonnabend hat gezeigt, dass die Proteste eben sehr deutlich von Rechtsextremen geführt und verantwortet werden, die diese Demokratie ablehnen.“
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