Mit dem Entlastungspaket vom 24. März 2022 hat die Bundesregierung auf die massiv gestiegenen Energiepreise seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs reagiert. Neben Ausgleichszahlungen und Preissenkungen für fossile Energieträger, wurde auch ein 9-Euro-Ticket im deutschlandweiten Nahverkehr für die Monate Juni bis August 2022 angekündigt.

Für Neukunden ist das 9-Euro-Ticket ein Schnupperticket, um die Vorteile des ÖPNV als Alternative zum Auto kennenzulernen, und für Bestandskunden ein finanzieller Bonus für ihre Treue.

Entgegen den bisherigen Zusagen will Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun jedoch nicht mehr für die erforderlichen Haushaltsmittel für das geplante 9-Euro-Ticket voll aufkommen.

„Das geplante Ticket ist für viele eine gute Möglichkeit, um die Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten ein wenig abzumildern“, so Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig.

„Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen. Die Verkehrsunternehmen und die Länder stehen bereits vor hohen finanziellen Belastungen nach der Corona-Pandemie und können nun nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung wird die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren.“

Die nun vom Bundesverkehrsministerium geplante Verrechnung mit dem ÖPNV-Rettungsschirm würde für alle Bundesländer eine deutliche Mehrbelastung bedeuten: Für den ÖPNV-Rettungsschirm soll es nur noch 1,2 Milliarden Euro geben, also 400 Millionen Euro weniger als zugesagt. Zudem soll der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen.

Dies würde weitere 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bundesländer bedeuten. Die Länder sind nicht in der Lage, diese ungeplanten neuerlichen Lasten zusätzlich auszugleichen.

Verkehrsminister Dulig: „Auch den sächsischen Verkehrsunternehmen ist durch das geplante 9-Euro-Ticket des Bundes jede Möglichkeit genommen, die Preise selbst zu gestalten oder Verkehrsleistungen den Marktbedingungen anzupassen. Dann muss aber auch ein fairer Lastenausgleich gezahlt werden. Unbegründete Kürzungen des Bundesverkehrsministers und ein Abrücken von bestehenden Zusagen lehne ich ab.“

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