Die Staatsregierung legt vor dem Hintergrund des „Osterpakets“ des Bundes ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger in Sachsen vor. Dazu erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Bislang hat die Koalition im Bereich Energiewende nichts als Ankündigungen zustande gebracht. Sie verkündete hehre Ausbauziele im Koalitionsvertrag, ein lang erwartetes Energie- und Klimapaket und nun ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm. Passiert ist bislang nichts, nicht einmal das Maßnahmepaket für das Energie- und Klimaprogramm liegt vor.
Sachsen ist nach wie vor Schlusslicht beim Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger und baut mehr Windräder zurück als auf. Statt den Ausbau zu fördern, errichtet die Staatsregierung bei der Windenergie durch die Einführung von Mindestabstandsregelungen noch zusätzliche Hürden.
Wenn Minister Günther und die Grünen es wirklich ernst meinen mit der Energiewende, dann dürfen sie die geplante Änderung der sächsischen Bauordnung nicht zustimmen. Die Sachverständigen in der Anhörung im Regionalausschuss haben ein verheerendes Urteil über diese Pläne gefällt. Die geplante pauschale 1000m-Abstandsregel für Windenergieanlagen reduziert die mögliche Ausbaufläche in Sachsen auf ein Minimum! Der Koalitionsvertrags ist damit nicht umsetzbar.
Wenn jetzt ankündigt wird, dass die Flächenverfügbarkeit für Windenergieanlagen erleichtert, Zielabweichungsverfahren für Regionalpläne ermöglicht und eine teilweise Solar-Dach-Pflicht eingeführt werden sollen, ist das eine Farce angesichts des Gesetzesvorschlags der Regierung zur Bauordnung. Durch die Mindestabstandsregelungen werden die in einem jahrelangen Prozess ausgewiesenen Flächen zur Windenergienutzung in den Regionalplänen für unwirksam erklärt.
Vorgaben zur Installation von Solardächern fehlen im Regierungsentwurf vollkommen. Es werden ja nicht mal die eigenen Solarziele für öffentlichen Gebäude erreicht. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode eine Solardachpflicht für alle öffentlichen Gebäude gefordert. Durch den nun anhaltenden Krieg muss es eine solche Pflicht für alle Gebäude geben, wenn dies im Einzelfall wirtschaftlich vertretbar ist. Wir werden entsprechende Änderungsanträge für die neue Bauordnung vorlegen. Wir müssen Energie dezentral nutzbar und uns damit unabhängiger machen.
Nötig sind nicht weitere leere Ankündigungen, sondern eine echte Ausbauoffensive bei Wind- und Sonnenenergie. Die dezentrale Energiewende unter Beteiligung der Menschen vor Ort ist die soziale Antwort auf Preissteigerungen bei Öl und Gas!“
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