Anlässlich der Haushaltswoche und des Bundeshaushalts 2022, der am Freitag beschlossen wird, erklärt Dr. Paula Piechotta, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für den Leipziger Süden und Mitglied im Haushaltsausschuss:

Der Bundeshaushalt 2022 fällt in eine neue Zeit. Wir erleben Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine als gleichzeitige Krisen und die uns als Gesellschaft wahnsinnig viel abverlangen ohne die Zukunft darüber zu vergessen. Deswegen handeln wir als Ampel-Koalition jetzt entschlossen, setzen große Akzente und sorgen für die Zukunft vor.

Teil des Haushalts sind Milliarden für Klimaschutz und die dringend notwendigen Investitionen in die Bundeswehr, das Neun-Euro-Ticket als Spritspar-Option für Jedermann, der Corona-Bonus für Pflegekräfte genauso wie gezielte Entlastungen für Geringverdiener_innen, Studierende und Familien mit Kindern. Auch ein Härtefallfond u.a. für DDR-Rentner/-innen ist vorgesehen und kann realisiert werden, wenn die Bundesländer ihren Anteil tragen.

Das zeigt: Mit diesem Haushalt finanzieren wir sowohl gezielte Entlastungen für die Menschen in unserem Land mit geringem Einkommen als auch die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klima- und Umweltschutz.

Als Berichterstatterin für die Haushalte des BMDV und BMG habe ich mich mit meinen Kolleg/-innen besonders dafür eingesetzt, dass die Bahn, das Radnetz, der ÖPNV und die Wasserstraßen mehr Geld erhalten, um die Mobilitätswende einzuläuten. Dabei konnten wir insgesamt auch wichtige Projekte im Osten sichern wie den Ausbau des Seekanals Rostock, das Wasserstoffzentrum Chemnitz, die Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz und den Smart Rail Connectivity Campus in Annaberg-Buchholz.

Der Ampel-Bundeshaushalt 2022 bringt auch Investitionsprogramme für die Kommunen: Für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen stehen nun rund 659 Millionen Euro zur Verfügung, um etwa Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen und Objekten zu unterstützen.

Davon profitieren in Sachsen die Stiftung „Fürst-Pückler-Park” in Bad Muskau durch Zuschüsse für Beschaffungen über 7 Millionen Euro, Chemnitz für die Planungen zur Kulturhauptstadt 2025 über 1,5 Millionen Euro, die Stiftung Sächsische Gedenkstätte in Dresden über 1 Million Euro, das Schlesische Museum in Görlitz mit über 770.000 Euro, die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig 58 Millionen Euro und die Stiftung Bacharchiv 821.000 Euro.

Wir fördern weiterhin auch die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung. Für Denkmalschutz-Projekte sind in diesem Haushalt 73 Millionen Euro vorgesehen. Für das Einheitsdenkmal in Leipzig stellt der Bund weiterhin 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir haben so ein sehr beliebtes Investitionsprogramm auf hohem Niveau verstetig. Mit diesem Geld unterstützen wir Kommunen beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen. In Sachsen werden außerdem Baumaßnahmen bei den wichtigen Sport-Bundesstützpunkten Bob und Biathlon in Altenberg, der Bundesstützpunkt Rudern in Dresden und der Bundesstützpunkt Ski in Oberwiesenthal gefördert.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine große Fluchtbewegung verursacht, die gerade auch in Sachsen viele Gemeinden vor Herausforderungen stellt. Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit 2 Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchtete aufgestockt. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen.

Viele Menschen in Leipzig geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter/-innen. Deshalb haben wir die Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht: Insgesamt 14,5 Milliarden Euro sind in der Finanzplanung dafür vorgesehen. Im Jahr 2022 stehen allein 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wir arbeiten daran, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen umzusetzen, was angesichts der aktuellen Lieferengpässe und Kostensteigerungen am Bau noch schwieriger geworden ist. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung haben wir einen Schwerpunkt auf Themen wie altersgerechtes Umbauen und Projekte des Städtebaus gelegt. Hier haben wir die Investitionen deutlich erhöht und somit Engpässe beseitigt.

Als Ampel-Regierung stärken wir nun Innenstädte auch nach ökologischen Kriterien und sorgen für kühlendes Stadtgrün: Die im Sommer oft besonders stark von Hitze betroffenen Städte und Gemeinden unterstützen wir noch stärker bei Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel. Hierzu stocken wir das erfolgreiche Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ um 176 Millionen Euro auf.

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