Der sächsische DGB-Chef, Markus Schlimbach, hat angesichts der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag mehr Tempo auf dem Weg zu Guter Arbeit in Sachsen angemahnt.

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 ist ein großer Erfolg. In Sachsen werden damit mehr als 420.000 Beschäftigte mehr Geld in der Tasche haben“, sagte Schlimbach. Kritisch sehe der sächsische DGB-Vorsitzende aber die Ausnahmen vom Mindestlohn beispielsweise für Minderjährige und Langzeitarbeitslose. „Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie und muss für alle Beschäftigten gelten“, so Schlimbach weiter.

Mit Mindestlöhnen werde Sachsen die Konkurrenz um Fachkräfte aber weder im Inland noch international, gewinnen können. „Bei der Fachkräfteentwicklung hilft kein Jammern und Wehklagen der Arbeitgeber und auch keine Anwerbekampagne mit noch so schönen Bildern. Billiglöhne sind schon längst ein Standortnachteil für Sachsen. Wenn Beschäftigte in anderen Bundesländern mehr verdienen und weniger arbeiten müssen, stimmen sie mit den Füßen ab und gehen dahin, wo es attraktiver ist“, so Schlimbach.

Die Beschäftigten „kennen ihren Wert“ und seien in Sachsen zunehmend selbstbewusster. „Gemeinsam mit den Gewerkschaften gehen sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in die Offensive“, so Schlimbach. Trotzdem seien Niedriglöhne in Sachsen nach wie vor häufiger als im Westen. Das liege vor allem an der niedrigen Tarifbindung und geringeren Mitbestimmungsstrukturen.

„Tarifverträge und Betriebs- und Personalräte sind der beste Schutz vor niedrigen Löhnen und müssen in Sachsen flächendeckend zur Normalität werden“, sagte Schlimbach.

Die regulären Betriebsratswahlen, die bis zum 31.05.2022 durchgeführt wurden, haben in Sachsen starke Betriebsratsgremien zum Ergebnis. „Wir brauchen in Sachsen noch mehr Betriebsräte, die sich gerade auch angesichts der Zukunftsherausforderungen für gute und sichere Arbeitsplätze einsetzen. Jede Behinderung ihrer Gründung oder ihrer Tätigkeit muss strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Schlimbach. 

Die Staatsregierung forderte der sächsische DGB-Chef auf, die Rahmenbedingungen für die Erhöhung der Tarifbindung zu schaffen. „Sachsen muss endlich die rote Laterne bei der Tarifbindung abgeben. Öffentliche Mittel an Billigheimer zu vergeben, muss jetzt schnellstens mit einer Tariftreueklausel im Vergabegesetz verhindert werden“, sagte Schlimbach.

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