Dr. Paula Piechotta, bündnisgrüne MdB aus Leipzig und Berichterstatterin für den Verkehrsetat kommentiert das A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Urteil in Leipzig gesprochen wurde und insbesondere die Klimaschutzgesetzgebung für weitere Bauabschnitte derart deutlich vom Bundesverwaltungssgericht betont wird. Das zeigt einmal mehr, warum wir die neuen Kriterien für den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich auf den Weg bringen müssen.
Die enormen Baukostensteigerungen gerade auch für die Autobahnen sind ein weiterer wichtiger Grund, warum wir jetzt kritischer als in der Vergangenheit die Notwendigkeit neuer Autobahnen bewerten müssen. Deshalb haben wir im Haushaltsausschuss bis Ende August eine Neuberechnung für alle Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes beschlossen.
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