Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt zur Debatte über die Große Anfrage der Linksfraktion „Lebenslagen von Familien in Sachsen“ (Drucksache 7/14588): „Mit der Großen Anfrage wollten wir erfahren, wie es um Familien in Sachsen steht. Pandemie, Preissteigerungen, Unsicherheit und Zukunftsängste haben insbesondere einkommensschwache Familien stark belastet und tun dies bis heute – finanziell, zeitlich, zunehmend auch psychisch.
All das wirkt sich auf die Kinder und das Familienleben aus. Was hat die Regierung getan, um sie zu entlasten? Welche Strategien hat die Staatsregierung, um Armut abzubauen und das gute und gesunde Aufwachsen von Kindern zu fördern? Leider blieben diese Fragen unbeantwortet. Aus dem Sozialministerium kommt am häufigsten die Antwort: Dazu liegen der Staatsregierung keine Kenntnisse vor. Dabei sind gute Daten die erste Voraussetzung guter Politik!
Wir haben zum Beispiel die Armutsdaten abgefragt. Die Zahlen zeigen: Es hat sich so gut wie nichts geändert! Gemessen am Landesmedian sind die Armutsgefährdungsquoten im Jahr 2022 nahezu identisch mit den Quoten von 2015. Sie sind vor allem: zu hoch. Insgesamt sind etwa 70.000 Familien im Freistaat arm beziehungsweise armutsgefährdet.
Kinderreiche Familien und Alleinerziehende tragen das größte Armutsrisiko. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Politische Einflussnahme, die Verbesserungen bewirkt hätte, ist nicht erkennbar. Dabei führt Armut oft dazu, dass Kinder weniger Sport machen, schlechter in der Schule abschneiden, weniger gesund sind, seltener ein Instrument erlernen. Das Kindeswohl darf nicht von der Zahlungskraft der Eltern abhängen!
Daher fordern wir eine Strategie, um die Armut von Kindern und Familien zu verringern. Ein wichtiges Instrument wäre eine kostenfreie und gesunde Mittagsversorgung in Kita und Schule. Die auf der Bundesebene geplante Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht – die Landesregierung muss selbst tätig werden!
Ein weiterer Punkt, der mich erschüttert, ist die Unkenntnis über die Lage von Familien, in denen Menschen mit Behinderung leben: Jede einzelne Frage dazu wurde mit Nichtwissen abgetan. Wie sollen so Angebote entstehen, die diese Familien erreichen? Bisher gelingt das nicht einmal mit bestehenden Programmen. So erreicht die Förderung von Familienurlaub nur gut ein Prozent der armutsbetroffenen Familien.“
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