Der Stadtrat tagt: Neue Stadthäuser in Plagwitz mit Zugang zum Elsterufer? – OBM gibt Eilentscheidung bekannt

Die in der Nonnenstraße/Ecke Industriestraße geplanten Stadthäuser sollen keinen Zugang zum Ufer der Weißen Elster bekommen. Denn das wäre gegen das 2009 gefasste Stadtteilkonzept für den Leipziger Westen. Um eine Bauvoranfrage des Investors auszuhebeln, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung einen Aufstellungsbeschluss gefasst.

Ohne direkte Zustimmung des Leipziger Stadtrats. Den hat Jung über seine Eilentscheidung heute nur in Kenntnis gesetzt.

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, hat OBM Jung eine Eilentscheidung getroffen. “Da alle Versuche einer kooperativ-einvernehmlichen Lösung seitens der Verwaltung mit dem Eigentümer im Ergebnis leider nicht erfolgreich waren, kann das o.g. Planungsziel und die Abwendung eines möglichen Schadens für die Stadt durch eventuell geltend gemachte Entschädigungsansprüche nur auf dem Weg einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Aufstellung eines Bebauungsplans gesichert bzw. erreicht werden.”

Denn hätte er auf einen Beschluss des Stadtrats gewartet, hätte der Investor rechtliche Schritte einleiten können. Nun ist alles im zeitlichen Rahmen: “Da die vom Eigentümer gestellte Bauvoranfrage bis zum 14. April beschieden und dem Antragsteller zugestellt sein muss, kann das Vorhaben nur auf Grundlage eines bis zum 13. April 2012 öffentlich gemachten B-Planfeststellungsbeschlusses für ein Jahr nach § 15 Baugesetzbuch zurückgestellt werden”, begründet die Verwaltung das Procedere. Der Eigentümer kann nun also keine Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt geltend machen.

Der Grundstückseigentümer hatte eine Bauvoranfrage gestellt, entlang der Industriestraße acht Stadthäuser mit dazugehöriger Erschließung von der Nonnenstraße und einem Bootsanlegesteg an der Weißen Elster errichten zu wollen. “Die Gebäude sollen bis unmittelbar an die bestehende Uferlinie der Weißen Elster gebaut werden, so dass eine als städtisches Planungsziel formulierte uferbegleitende öffentlich nutzbare Wegeführung nicht mehr möglich wäre.”

Die FDP findet eben dieses Vorhaben schlichtweg nicht durchführbar und kritisierte Jungs “Griff in die Trickkiste” bereits im Vorfeld der Ratsversammlung.