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Auch Felix Ekardt kritisiert Lindenauer Hafenprojekt: Die Planansätze sind nicht realistisch

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    Kann man damit rechnen, dass die Idee aufgeht, das Quartier am Lindenauer Hafen zu beleben? Bei der letzten Stadtratssitzung am 18. Juli stimmte die Mehrheit der Stadträte für diese Vision der Stadtverwaltung. Nicht nur die FDP kritisiert, dass das Geld jetzt für Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten dringender gebraucht wird. Der Grüne OB-Kandidat Felix Ekardt sieht sogar schon rote Zahlen am Horizont.

    „Es ist schön, wenn die Verwaltungsspitze sich über die Erschließung eines neuen Areals freut“, sagt Felix Ekardt, „jedoch wird das Projekt bei realistischer Kalkulation wie jedes größere Bauvorhaben deutlich teurer werden als geplant – und dieses Geld wird etwa für Schulneubauten und Kita-Plätze fehlen. Außerdem ist die Bürgerbeteiligung beim Lindenauer Hafen völlig unzureichend.“

    „In den Vorstellungen des Projekts zur Entwicklung Lindenauer Hafen wurde noch von einem Verkaufswert des Bodens von 200 Euro pro Quadratmeter gesprochen. Nach der erfolgten Beschlussfassung werden plötzlich nur noch 170 Euro pro Quadratmeter angesetzt, und es wird festgestellt, dass Kostenrisiken bestehen, sofern nicht alles verkauft werden sollte“, so Ekardt.
    In der Vorlage für die Stadträte heißt es dazu: „Nach Bearbeitung der Bebauungsplanung (B-Plan Nr. 159 ‚Zentraler Bereich Lindenauer Hafen‘) konnte gemeinsam mit dem Gutachterausschuss eine genauere Ermittlung der zu erzielenden Einnahmen durchgeführt werden.

    Durch eine Ausweitung der vermarktbaren Fläche um ca. 5.200 m² auf nunmehr 37.200 m² sowie einer Korrektur der Wertansätze kann der Erlösansatz von 4,1 Mio. EUR auf 7,6 Mio. EUR erhöht werden. Die Wertansätze liegen dabei in Abhängigkeit von Lagequalität und Bebauungsdichte (mgl. Grundstücksausnutzung) zwischen 150 EUR/m² und 200 EUR/m². Sie ordnen sich in die entsprechend Bodenrichtwertkarte 2010 in vergleichbaren Lagen in Leipzig erzielbaren Grundstückspreise ein und liegen selbst in den Spitzen noch deutlich unter vergleichbaren Wasserlagen im Umland.“

    Betonung: „in vergleichbaren Lagen“. Im direkten Umfeld des Lindenauer Hafens weist die Leipziger Bodenrichtwertkarte eher Verkaufspreise um die 90 bis 110 Euro je Quadratmeter aus. Vergleichbare Lagen nach den Preisvorstellungen der Planer wären in diesem Fall Plagwitz und Schleußig an der Weißen Elster.

    Allein durch die Vergrößerung des verkaufbaren Areals erhöhen sich ja noch nicht die Verkaufspreise. Hier werde wohl eher ins Blaue geplant, findet Ekardt: „Das sind Fakten, die zwingend vorher hätten dargelegt werden müssen. Die vorab von der Stadtverwaltung zum Teil gezogenen Vergleiche mit Quartieren in der Südvorstadt und Plagwitz, wo ähnliche Bodenwerte erzielt wurden, erscheinen bei der Analyse der Gesamtsituation und der dezentralen Lage des Lindenauer Hafens wenig realistisch. Damit hat sich die Stadt ein neues finanzielles Risiko aufgebürdet. Dass der aufgenommene Kredit in zwei Jahren getilgt werden kann, ist angesichts der Planungen unwahrscheinlich. Damit sind weitere Kostensteigerungen bei diesem Projekt absehbar.“

    Die damit deutlich werdende Prioritätensetzung kritisiert er. „Ob Leipzig in der aktuellen Situation, bei Fehlen von Kindertagesstätten und Erziehern, bei maroden Schulen und Straßen, tatsächlich Geld in ein Prestigeprojekt investieren kann und muss, ist mehr als zweifelhaft. Es ist zu begrüßen, dass es innerhalb der Stadtverwaltung engagierte Mitarbeiter gibt, die mögliche Fördermittel im Auge haben. Aber dann wäre es zwingend notwendig gewesen, die Bürger auch darüber aufzuklären, dass die Realisierung vor allen Dingen mit Blick auf die Fördermittel durchgeführt wird und eben nicht, weil jetzt ausreichend eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen – einschließlich der damit verbundenen Risiken“, so Ekardt.

    Zudem seien die Planungen für die Gestaltung und Entwicklung des Areals im Wesentlichen ohne die Beteiligung der Einwohner durchgeführt worden. „Obwohl das Objekt ursprünglich als Impulsprojekt für Bürgerbeteiligung auserkoren war, ist nichts in der Richtung passiert“, stellt Ekardt fest. „Fragen, wie eine Gestaltung des Areals hätte aussehen können, damit nicht nur Investoren interessiert sind, sondern vor allem die Bürger sich später dort wohl fühlen, sind nicht thematisiert worden. Gerade die für die Öffentlichkeit gedachten Teile des Areals werden aktuell nicht umgesetzt. Geschaffen wird Platz für Investoren, damit die Stadt im besten – bei solchen Großprojekten fast immer unrealistischen – Fall hinsichtlich Investitionskosten und Einnahmen eine schwarze Null erreicht. Zunächst freuen sich alle über den Blitz, aber irgendwann folgt der Donner.“

    Das Finanzierungskonzept zum Nachlesen:

    http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/DE7A367204C3013BC1257A05002EB52F/$FILE/V-ds-2226-text.pdf

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