Im Vorfeld der “Leipzig steht auf”-Kundgebung am Montag: Friedensgebete, NPD-Bezüge und die Frage “Fackeln, ja oder nein?”

Nachdem das NPD-nahe Bündnis "Leipzig steht auf" aus Moscheebau- und Asylbewerbergegnern für den Montag, den 3. Februar eine Kundgebung in Sichtweite der Notunterkunft Schönefeld angemeldet hat, überschlagen sich bereits in dieser Woche die Ereignisse. Während die Schönefelder Kirchgemeinde zu einem gemeinsamen Friedensgebet aufruft, lassen die Gegendemonstranten nunmehr prüfen, ob die beantragten Fackeln des Bündnisses zulässig sind. Unterdessen schreibt das Stadtmagazin Kreuzer in einem Bericht den Klarnamen des Seitenbetreibers von "Leipzig steht auf" offen ins Netz. Und verstärkt so nochmals die Beziehungsdarstellung zwischen der vorgeblichen Elterninitiative und NPD.

Nach diversen zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Schönefelder Vereinen und Parteien gesellt sich seit heute auch die Matthäuskirchgemeinde Leipzig Nordost offen zum Protest gegen den Aufmarsch am Montag hinzu. In einer Erklärung, welche am Sonntag in vielen Kirchen Leipzigs verlesen werden wird, heißt es unter Anderem: “Eine Bürgerinitiative, gekoppelt mit der NPD, plant für Montag Abend in Schönefeld eine Kundgebung. Gegen ihre verzerrenden Behauptungen vor allem über Asylbewerber und Menschen anderer Religionsgemeinschaften drängt es uns ein deutliches Zeichen für Verständigung zu setzen.”

Man bittet damit zum Friedensgebet am Montag ab 18 Uhr. “Wir singen Taizélieder. Bringen Sie Kerzen mit. Es ist kalt, daher warm anziehen, Tee mitbringen und lassen Sie uns Viele sein. Gottes Geist des Friedens sei mit uns und unserer Stadt.” Damit hat sich nun auch wieder die Willkommensinitiative Schönefeld dem friedlichen Protest gegen den rechten Aufmarsch angeschlossen.

Ebenfalls seit heute fordern Leipziger, welche sich im Netz unter dem Namen “Leipzig – Kein Platz für Menschenfeinde” zum Gegenprotest sammeln, die Stadtverwaltung auf die Rechtslage bezüglich der angemeldeten Fackeln prüfen. Rechtsanwalt und Grünenmitglied Jürgen Kasek dazu: “Ein generelles Verbot von Fackeln ist rechtlich nicht zulässig, jedoch kommt ein Verbot im Einzelfall im Betracht wenn damit ein Klima der Bedrohung geschaffen werden soll und im Einzelfall Gegenstände mitgeführt werden die geeignet sind erheblichen Schaden für Sachen und Personen hervorzurufen. Für solche Gegenstände statuiert § 2 Abs. 3 des sächsischen Versammlungsgesetzes einen Erlaubnisvorbehalt.”

Juliane Nagel, Linken-Stadträtin zu ihren Eindrücken vorab: “Es geht der Initiative ganz offensichtlich darum, dass hier ein Einschüchterungseffekt erzielt werden soll um ein Klima der potentiellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen. Dass hier mit Fackeln gegen Kriegsflüchtlinge davon ein Drittel Kinder demonstriert werden soll ist ein Akt der an Widerlichkeit nicht zu übertreffen ist.”

Dass nun erneut vor der Schönefelder Notunterkunft bei bekannten Brandschutzproblemen in dem ehemaligen Schulgebäude mit Fackeln demonstriert werden soll, ist für Juliane Nagel und Jürgen Kasek bereits die “Ankündigung von Gewalttaten”. “Der Gedanke der Demonstrationsfreiheit wird hier mit Füßen getreten”, so Nagel und Kasek.

Darüber hinaus sei es längst bekannt, dass hinter der Gruppe “Leipzig steht auf” Personen des politisch radikalen rechten Spektrums stehen, die Gruppe NPD nah ist und ebenso mit der ausschließlich auf Facebook aktiven Gruppierung “Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein” zusammenarbeitet. Im Netz fanden sich bei dieser auf der Facebookseite Kommentare die dabei dazu aufriefen, gegebenenfalls selber tätig zu werden und gegen die Moschee und Flüchtlinge vorzugehen. So wurde bereits der Anschlag auf das Moscheegelände an den gleichen Stellen vorab diskutiert und von den Machern der Seite stehengelassen.

Bereits am 23. Januar 2014 berichtete L-IZ.de zudem von den Verbindungen der vorgeblichen “Elterninitiative Leipzig steht auf” in NPD-Kreise und verwies auf die Geschäftspartnerschaft des “Leipzig steht auf”-Internetseitenbetreibers Ronny R. zum Delitzscher NPD-Stadtrat Maik Scheffler. Das Stadtmagazin Kreuzer geht in seiner Onlineausgabe nun einen Schritt weiter und schreibt auch den Namen des Seitenadministrators in voller Länge. Auch das Motiv des Kundgebungsflyers von “Leipzig steht auf” zeige laut Juliane Nagel ein Kind, welches bereits früher im Vorfeld rechtsradikaler Demonstrationen genutzt wurde.

Noch deutlicher werden die Anmelder einer Gegendemonstration von der Initiative “Refugees welcome” in dieser Sache. “Hinter dem sogenannten Bündnis verbirgt sich jedoch die NPD. So bewirbt bereits kurz nach Bekanntgabe des Aufmarsches der NPD Sachsen-Vize und designierte Vorsitzende der NPD Leipzig, Maik Scheffler, die Aktion, die für ihn im Zusammenhang mit dem Agieren der NPD steht.” Dieser behauptet in der Tat mittlerweile selbst indirekt auf seiner Facebookseite der angebliche Zulauf zur Fackelkundgebung sei durch die NPD induziert: “In Leipzig bewegt sich richtig was. Verschiedenste Initiativen und Interessengemeinschaften wehren sich gegen die Minderheiten- und Asylpolitik der rot/roten Regierung der Messestadt. Die NPD hat den Protest in die Stadt getragen und von dort aus breitet er sich in der Fläche aus.”

Wer die “verschiedenen Initiativen” sein sollen, bleibt nach wie vor unklar, Namen sind selten und eben das ist offensichtliches Kalkül. Hinter dem Bündnis der Moscheebaugegner werden seit langem ebenfalls rechts gerichtete Kräfte vermutet, so dass letztlich alle Bestrebungen eine akute Bedrohung in Leipzig zu suggerieren eine gemeinsame Quelle haben.

Dass die Breite des angeblichen Leipziger Widerstandes gegen die “Minderheitenpolitik im Rathaus” selbst kleiner als behauptet ist, zeigte sich in den vergangenen Monaten immer dann, wenn sich die Betreiber und Fans der verschiedenen Facebookseiten und Twitteraccounts auf die Straße wagen sollten. Dass es immer wieder die gleichen Personenkreise sind, die die Stimmung gegen Muslime und nun die Notunterkunft anheizen, zeigt sich durch einen weiteren Umstand. In der gleichen Art, wie auf der Moscheebaugegenerseite bei Facebook immer wieder angebliche “Leserzuschriften” auftauchen, wird dies nun auch bei der FB-Seite von “Leipzig steht auf” praktiziert. Man darf gespannt sein, ob sich letztlich am kommenden Montag wieder das gleiche Bild zeigt, wie bei der Anti-Moschee-Demonstration der NPD am 2. November 2013.

Da standen neben den rund 500 Gegendemonstranten ein Häuflein Unentschlossener Leipziger vor den Gohlis-Arkaden und lauschte mit etwas Abstand den Ansprachen der NPD.

Zum Kreuzer-Beitrag im Netz

kreuzer-leipzig.de/2014/01/30/leipzig-steht-auf

Zur Initiative Refugees Welcome

refugeeswelcome.blogsport.eu/2014/01/29/kundgebung-gegen-nazi-aufmarsch-am-03-02-in-schoenefeld