Was passiert, wenn eine Verwaltung nicht kommuniziert über Themen, die direkt den öffentlichen Raum betreffen, das hat die im Sommer aufflammende Diskussion um den Felsenkeller gezeigt. Es ist zwar ein Privatgelände mit privatem Investor. Aber im Planungsamt der Stadt wusste man von Anfang an, dass einige Themen nicht nur die Öffentlichkeit interessieren, sondern zwingend mit dem Stadtrat hätten diskutiert werden müssen.

Und wenn es nur als begleitende Information gewesen wäre. Denn dass der Felsenkeller sich allein über Kulturbetrieb nicht finanzieren würde, war klar. Auch an dem Tag, an dem der Stadtrat die Fördergelder für die Sanierung des Denkmals bereitstellte. Denn genau an dem Tag überschnitten sich privates Engagement und öffentliche Finanzierung. Das wäre der Tag gewesen, das Projekt mit all seinen Einzelbausteinen öffentlich vorzustellen und auch den Stadtratsfraktionen zu erklären, was man alles schon zwischen Investor und Verwaltung vereinbart hatte.

Denn auch die jüngste Auskunft an die SPD-Fraktion zeigt, dass die Stadtplaner die ganze Zeit mit dem Felsenkeller-Investor über Dinge diskutiert und eine Regelung gesucht haben, wie sich die Pläne, hier nicht nur einen Kultur- und Freisitzbetrieb ins Stadtgebiet einzuordnen, sondern auch noch einen kleinen Supermarkt zu bauen, mit der Verkehrsstruktur vor Ort vertragen.

Der Bürger darf normalerweise davon ausgehen, dass solche Dinge, wenn sie spruchreif sind, auch in den Stadtratsausschüssen vorgestellt werden. Genau das aber ist nicht geschehen. Mit dem Ergebnis, dass keine Fraktion Informationen darüber hat, welche Lösungen zur Verkehrsproblematik man untersucht hat und mit welchem Ergebnis.

Die Grünen hatten schon explizit darauf hingewiesen, dass die geplanten Ein- und Ausfahrten für Pkw und Lkw direkt in sensible Schulwege und den Einzugsbereich einer Kindertagesstätte eingreifen. Außerdem sind Straßenbahnhaltestellen betroffen.

Letzteres ein Thema für die SPD-Fraktion, die die gefundenen Zufahrtlösungen für nicht vereinbar hält mit der Haltestellenproblematik. Sie hatte deshalb eine Verlegung der Zufahrt an der Zschocherschen Straße beantragt.

Und bekommt jetzt eine deutliche Abfuhr, die man so auch als SPD-Fraktion eher nicht gewohnt ist.

„Dem Antrag soll nicht gefolgt werden, da eine Änderung der verkehrlichen Erschließung des Nahversorgers über eine gemeinsame Zufahrt mit der Stadtteilbibliothek zu einer Nichtrealisierbarkeit des Vorhabens führen würde“, stellt das Planungsdezernat fest.

Na hoppla, da hat man augenscheinlich einen Sachbearbeiter völlig auf dem falschen Fuß erwischt.

„Der Antrag zielt darauf ab, die bestehende Zufahrt des Felsenkellers, die bisher für den Parkplatz des Veranstaltungsbetriebs genutzt wird, im Zuge des geplanten Neubauvorhabens eines Nahversorgungsmarktes in nördliche Richtung zu verschieben und mit der Zufahrt zur Georg-Maurer-Bibliothek gemeinsam zu nutzen. Hierdurch soll vermieden werden, dass es zukünftig nach Ausbau einer barrierefreien Haltestelle zu Ein- und Ausfahrten im Bereich der Haltestelle kommen kann“, schätzt das Planungsdezernat den SPD-Antrag ein. Und erklärt nun doch, dass die Stadt mit dem Investor sehr ausgiebig über mögliche Zufahrtsvarianten geredet hat. „Im Zuge der Planung und Entwicklung des Bauvorhabens wurden zwischen dem Projektentwickler des Felsenkellers und der Stadtverwaltung die städtebaulichen, verkehrlichen und denkmalpflegerischen Aspekte des Bauvorhabens in mehreren Schritten untersucht und bewertet. Dabei stellte das jetzt beantragte Vorhaben den sinnvollsten Kompromiss aller Belange dar.“

Über eine solche Information hätten sich die Mitglieder im Planungsausschuss sicher schon früher gefreut. Und hätten dann dort zur SPD-Vorschlagsvariante nachfragen können.

Die – so schnell kann es gehen – aus Sicht der Stadt das ganze Projekt zum Einsturz bringen könnte: „Es wird eingeschätzt, dass das jetzt angestrebte Erschließungskonzept den komplexen Anforderungen am ehesten gerecht wird. Die vorgeschlagene alternative Zufahrt mit der Stadtteilbibliothek würde zwar zu einem Abrücken von der Haltestelle führen, hätte aber zur Folge, dass das Investitionsvorhaben wirtschaftlich voraussichtlich nicht möglich und durchführbar wäre. Damit wäre auch die in Kürze beginnende Sanierung des denkmalgeschützten Felsenkellers in der weiteren Umsetzung gefährdet.“

Da fragt man sich schon, wer durch Nichtinformation erst einen scheinbaren Handlungsdruck aufbaut.

Dass die vorgeschlagene Zufahrt nicht billig wird, ist ja nachzuvollziehen: „Die bestehende Zufahrt zur Bibliothek ist nur etwa 2,50 m breit. Im Zuge eines Ausbaus müsste sie entsprechend der jetzigen Zufahrt aufgeweitet werden, um einen Begegnungsverkehr LKW/PKW einschließlich der zu sichernden Schleppkurven beim rechts Ein- und Ausfahren zuzulassen. Zudem bildet das Freigelände hinter dem Felsenkeller ein aufgeschüttetes nahezu ebenes Plateau, während die Zschochersche Straße in Richtung Norden abfällt. Deshalb existiert im Bereich der Einfahrt zur Bibliothek ein Höhenunterschied von ca. 1,50 Meter zwischen Straße und Geländeniveau hinter dem Felsenkeller. Hier müsste bei einer gemeinsamen Zufahrt eine längere Steigung und Eingrabung ins Gelände überwunden werden. (…) Es wird insgesamt eingeschätzt, dass der verkehrlich nachvollziehbare Vorschlag sich leider zeitlich und inhaltlich nicht mit der Planung für einen Nahversorgungsmarkt auf dem Grundstück harmonisieren lässt.“

Das Wörtchen „leider“ ist schön gewählt. Man weiß zwar seit zwei Jahren, dass sich der Investor seit zwei Jahren mit dem Bau eines solchen Marktes trägt, hat aber auch den Stadtrat aus den Ergebnissen der Abstimmungen völlig herausgehalten, bis die Fraktionen im Sommer mit verständlicher Irritation auf die Baumfällungen am Felsenkeller reagierten.

So schafft man weder Transparenz noch Akzeptanz und verstärkt auch im Stadtrat das Gefühl, dass die Verwaltung abgehoben ist wie ein UFO.

Die komplette Antwort auf den SPD-Antrag. 13

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