Ratzekahl für die Sicherheit

Damit keine bösen Buben unbeobachet ins künftige Abhörzentrum des Ostens vordringen

Für alle Leser„Bäume und Terroristen machen ja gerne gemeinsame Sache. Aus Angst vor Anschlägen wurden rund um das neue Abhörzentrum der sächsischen Polizei in Leipzig sämtliche Bäume und Sträucher geköpft“, kann man unter dem Videoclip von „extra 3“ des NDR lesen. Veröffentlicht am 18. April. Titel: „Realer Irrsinn: Weniger Bäume für mehr Sicherheit“. Rund um die Kaserne der Bereitschaftspolizei an der Essener Straße waren Bäume und Sträucher abrasiert worden.

Der NDR machte daraus einen mehr oder weniger satirischen Clip. Und René Sievert vom Nabu Leipzig gab in diesem Clip einige recht trockene, aber doch ironische Kommentare zum Naturschutzverständnis des Freistaats Sachsen und dem irren Sicherheitsdenken des Sächsischen Innenministeriums.

Aber Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, wollte es dabei nicht bewenden lassen. Denn in der Regel erreichen auch die witzigsten Clips im Fernsehen gar nichts, schon gar keine Änderung im Behördendenken, das manchmal in seltsamen Schleifen läuft. In Sachsens Innenministerium erst recht. Daran hat nicht einmal der Wechsel im Amt des Innenministers etwas geändert. Im Gegenteil: Roland Wöller (CDU) macht genau da weiter, wo der Hardliner Markus Ulbig (CDU) aufgehört hatte.

Dass das Innenministerium jetzt auf einmal drängenden Bedarf sah, einen Gehölzstreifen von 1,50 Meter Breite rund um das Kasernengelände der Bereitschaftspolizei abholzen zu lassen, hat mit einem anderen Sicherheitsprojekt zu tun, dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), das die ostdeutschen Bundesländer genau hier in der Kaserne der Zweiten Bereitschaftspolizeiabteilung einrichten möchten.

Schön abgeschirmt von der Öffentlichkeit, denn zu Recht befürchtet nicht nur Sachsens Innenminister, dass so ein Überwachungszentrum den Protest friedliebender Bürger hervorruft. Denn hier geht der Staat in seiner Überwachungs-Lust weit über die bislang geltenden gesetzlichen Grenzen hinaus.

So sah die Ecke an der Delitzscher Straße noch 2015 aus ... Foto: Ralf Julke

So sah die Ecke an der Delitzscher Straße noch 2015 aus … Foto: Ralf Julke

Der NDR bringt es im Beitrag salopp auf den Punkt: das wird ein „Abhörzentrum der ostdeutschen Bundesländer“.

Also wird es möglichst abgeschottet eingerichtet. Aber selbst da hören die Ängste der Staatsregierung nicht auf.

„Aufgrund der geplanten Ansiedlung des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) auf dem Areal der Zweiten Bereitschaftspolizeiabteilung hat das Landeskriminalamt Sachsen im Juli 2017 seine baulich-technische Sicherungsempfehlung für das Gelände überarbeitet. Das Gutachten beinhaltete als unabweisbare Forderung, die äußere Objektsicherheit zu erhöhen“, erklärt jetzt Finanzminister Matthias Haß, dem auch das Immobilienmanagement des Freistaats untersteht.

„Dies umfasst u. a. die Schaffung eines durchgehend umlaufenden freigeschnittenen Bereiches in einer Breite von 1,50 m außerhalb der Umzäunung des Areals sowie die zwingende Notwendigkeit, starken Baumbewuchs außerhalb der Umzäunung, der als Auf- oder Übersteighilfe genutzt werden kann, zu beseitigen.“

Das darf man dann wohl schon staatliche Paranoia nennen: Erst plant man ein Abhörzentrum, mit dem man die Bürger umfassend ausspähen kann, dann packt man es in eine leidlich begrünte Kaserne und dann lässt man die Bäume absägen, weil man fürchtet, böse Buben könnten ins Gelände eindringen wollen.

Das ist geballtes schlechtes Gewissen.

Dafür opfert man dann gern auch 119 Bäume. Jedenfalls war von so vielen im Beitrag zu hören.

... und so sieht die Ecke heute aus. Foto: Ralf Julke

… und so sieht die Ecke heute aus. Foto: Ralf Julke

Nach Auskunft von Matthias Haß war die Zahl ein wenig anders: „Im Zeitraum vom 22. bis 28. Februar 2018 wurden 112 Bäume gefällt. Mit der Baumfällung ging das Entfernen von Laubsträuchern einher. Eine genaue Anzahl der Laubsträucher kann nicht benannt werden. Die Rodung umfasste diverse Gehölze auf dem Areal der Zweiten Bereitschaftspolizeiabteilung, Dübener Landstraße 4, Leipzig, in einer Breite von 1,50 m außerhalb der Umzäunung.“

Dass im Clip 119 Bäume draus wurden, hat möglicherweise damit zu tun, dass für 19 Bäume eine Extra-Genehmigung des Leipziger Amtes für Umweltschutz eingeholt werden musste. Matthias Haß: „Die Fällung von 19 Bäumen und ca. 500 lfm Hecken bedurfte einer Genehmigung gemäß der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig.“

Und das Amt kam, guckte und genehmigte. Wäre ja mal eine Überraschung gewesen, wenn die Leipziger Naturschutzbehörde der Staatsregierung sagt: „Nein, die Genehmigung bekommt ihr nicht.“

Und da man gleich so nett beisammen war, wünschten sich die Regierungsvertreter gleich noch eine kleine Vergünstigung: „Darüber hinaus wurde aufgrund der nicht abgeschlossenen Entwicklung der Liegenschaft der Erlass von der Pflicht von Ersatzpflanzungen beantragt. Stattdessen wurde die Übernahme einer Ausgleichszahlung angeboten.“

Jeder Grundstücksbesitzer, der geschützte Bäume auf seinem Grundstück fällt, ist eigentlich gesetzlich verpflichtet, dafür Neupflanzungen als Ausgleich vorzunehmen. Für die Bereitschaftspolizei hätte das bedeutet: „Es sind Ersatzpflanzungen zu erbringen (100 Jungpflanzen bis 3 m Höhe, 19 Hochstämme bis 30 cm Stammumfang).“

Aber die Stadt Leipzig gab sich damit zufrieden, dass die Staatsregierung 43.000 Euro zahlt und auf Ersatzpflanzungen verzichtet.

„Am 9. Februar 2018 wurde ein dem Antrag entsprechender Genehmigungsbescheid für die genehmigungspflichtige Fällung von 19 Bäumen und 500 lfm Hecken auf der Grundlage der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig in Verbindung mit dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen erlassen. Die mit dem Genehmigungsbescheid festgesetzte Ausgleichszahlung an die Stadt Leipzig beläuft sich auf 43.100 EUR.“

Dafür sieht die Kaserne jetzt von außen aus wie eine richtige Kaserne: schön kahl mit verbrannten Grasnarben.

Die Antwort von Matthias Haß auf die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne). Drs. 13208

GKDZBaumfällungen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 19. Juni: Stein traf Auto, Alarmanlage gestohlen, Büroeinbruch
Zum 200. Geburtstag von Charles Gounod: Der Rebell des Königs (Cinq-Mars) an der Oper Leipzig
Gemeinsam unterwegs für einen offenen Umgang mit Depression
Lange Nacht der Wissenschaften 2018: Bach-Museum Leipzig präsentiert neue Erkenntnisse zu Bach und viel Musik
Kinder beschäftigt – Eltern begeistert
Verkehrseinschränkungen rund um Demo in der Innenstadt
Internationaler Akademie-Workshop: Die Entdeckung der Zukunft und die Entstehung der modernen Wirtschaft im 17. und 18. Jahrhundert
Nur noch wenige Tage bis zur Langen Nacht der Wissenschaften Leipzig am Freitag, dem 22. Juni 2018
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Haushaltssperre für Leipzig überraschend aufgehoben
Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine.
Leipzigs Verwaltung findet gesonderte Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr eigentlich gut
XL-Straßenbahn in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJeder, der in irgendeiner Weise als Lieferant, Handwerker, Pflegekraft oder Reparaturservice in Leipzig unterwegs ist, kennt das Problem: Am Einsatzort ist alles zugeparkt. Entweder blockiert man dann die Fahrbahn – oder kurvt verzweifelt um den Block und hat dann kilometerlange Anmarschwege. Das Thema hatte die Linksfraktion in einem Antrag aufgegriffen: Die Stadt soll prüfen, ob man nicht lauter Sonderparkflächen nur für den Wirtschaftsverkehr einrichten kann. Gute Idee, meldet jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
UFZ-Forscher erstellen Gutachten zur Einführung einer Arzneimittelabgabe
Medikamente wirken oftmals weit über die Grenzen unseres Körpers hinaus. Foto: UFZ / André Künzelmann

Foto: UFZ / André Künzelmann

Für alle Leser Die Umweltverbände fordern es schon lange. Und auch der Leipziger Ökolöwe hat diese Forderung jüngst wieder bekräftigt: Damit alte Medikamente nicht mehr in Umwelt und Gewässer gelangen, sollen die großen Pharmakonzerne die Rücknahme der nicht mehr gebrauchten Medikamente finanzieren. Und auch die Reinigung der Abwässer müsste so eigentlich finanzierbar sein. Jetzt unterstützt ein Gutachten des Leipziger Umweltforschungszentrums die Einführung einer Arzneimittelabgabe.
Leipzig reduziert seine Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich
Der Standort An den Tierkliniken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Deutschen leben in verschiedenen Welten: Die Anhänger rechter Parteien leben ja bekanntlich immer noch in dem irren Glauben, Ströme von asylsuchenden Flüchtlingen würden an bayerischen und sächsischen Grenzen Schlange stehen. Aber die Wirklichkeit sieht schon lange ganz anders aus. Selbst die 2015 und 2016 mit Macht aus dem Boden gestampften Unterbringungskapazitäten muss Leipzig jetzt drastisch reduzieren. Sie werden einfach nicht gebraucht. Außer für völlig andere Zwecke.
Kita-Anmietung verursacht Leipzig Mehrkosten von über 100 Millionen Euro
Die Strudie des KOMKIS zur langfristigen Anmietung von Kitas. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendetwas hat Burkhard Jung falsch gemacht. Und es deutet manches darauf hin, dass es die Personalpolitik betrifft. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig immer wieder in die Umsetzungsklemme gerät, weil für Schulen, Kitas und Straßen der simple Planungsvorlauf fehlt, dann liegt das an unterbesetzten Planungsabteilungen im Rathaus. Kühne Schnell-Lösungen sollen das retten. Aber das hat Folgen, teure Folgen, wie Linke-Stadtrat Steffen Wehmann mittlerweile vorrechnen kann.
Grüne und Linke wollen OBM Jung keinen Blankoscheck für sein 150-Millionen-Euro-Paket ausstellen
Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. Juni, wird sich der Leipziger Stadtrat mit der 150-Millionen-Euro-Vorlage des OBM zum Schulneubau beschäftigen. Und im Ratsinformationssystem stapeln sich die Änderungsanträge. 19 waren es am Wochenende. Sie stammen vor allen von Linksfraktion, SPD-Fraktion und von der Grünen-Fraktion, wo man nicht akzeptiert, dass OBM und Finanzbürgermeister dem Stadtrat einfach das Recht aus der Hand nehmen wollen, über große Bauvorhaben zu entscheiden.
Das Untertan-Projekt: Ein alles durchdringender Geruch sorgt für eine jähe Wende im Gericht
Wer bestimmt, wer Recht bekommt? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist eigentlich die zentrale Szene in diesem Buch, wenn Diederich vor Gericht muss. Denn noch weiß er nicht, wie ihm seine Zeugenaussage bekommen wird. Die Netziger Bürgerschaft schneidet ihn. Auch die Herren, die ihn in der Saufnacht begleiteten, jetzt aber so tun, als hätten sie von seinem herausfordernden Gespräch mit dem Fabrikanten Lauer nichts mitbekommen. Auch im Zeugenstand stammelt Diederich erst einmal. Aber jetzt ist der Autor selbst sichtlich sauer.
Mehr als dreizehn Jahre Gefängnis für den Brandstifter von Meusdorf
Denis S. (29, im weißen Hemd) schirmte sich neben seinem Verteidiger Stephan Bonell vor den Kameras ab. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Ende wandte sich der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf direkt zur Anklagebank: „Ich wäre neugierig, wie Sie es Ihrem Sohn erklären wollen, dass Sie für einige tausend Euro beinahe Menschen getötet hätten.“ Denis S. (29) hatte im Herbst 2017 absichtlich in seiner Meusdorfer Wohnung gezündelt und eine Explosion mit vier Schwerverletzten ausgelöst – Motiv: Geldgier.
SPD-Fraktion beantragt drei weitere Container-Schulen auf bekannten städtischen Grundstücken
Wilhelm-Leuschner-Platz: Hier könnte man auch eine Schule hinstellen. Foto: Ralf

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew haben ihr 150-Millionen-Euro-Schulbauprogramm zwar schon mit jeder Menge Medien-Tamtam angekündigt. Aber beschlossen ist es noch nicht. Da kann auch kein OBM einfach mal 150 Millionen Euro nehmen und selber entscheiden, was er dafür baut. Und seit Freitag, 15. Juni, prasseln die Änderungsanträge aus den Fraktionen ins Ratsinformationssystem. Und mancher Fraktion ist das Paket noch viel zu klein.
Stippvisite auf dem „Renftplatz“ am Anker
Tischtennisplatte und Streetball-Anlage auf dem Renftplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Am 1. Juni setzte sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian ins Auto und fuhr nach Möckern. Da hat er den für 750.000 Euro völlig umgestalteten Renftplatz zur öffentlichen Nutzung übergeben. Wie lange hat uns das Thema eigentlich begleitet? Fünf Jahre. 2013 erfand die Leipziger Stadtveraltung die hübsche Perlenschnur entlang der Georg-Schumann-Straße. Und die Renftstraße vorm Anker war natürlich als Perle geplant.
Wie bekommt man den Giftcocktail aus den europäischen Flüssen?
Die Donau ist der zweitgrößte europäische Fluss und wird vom Menschen intensiv genutzt. Sie ist einer der sechs Flüsse, die im Mittelpunkt des EU-Projekts SOLUTIONS stehen. Foto: UFZ / André Künzelmann

Foto: UFZ / André Künzelmann

Für alle LeserWenigstens den Wissenschaftlern ist bewusst, was für ein Problem die hochgradig belasteten Flüsse in Deutschland darstellen. Und nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Teilen Europas fließen immer mehr chemische Verbindungen in die Flüsse. Viele europäische Flüsse enthalten Chemikalien-Cocktails, die Algen und Wassertieren nicht gut bekommen. Und von den Wirkungen der meisten Giftstoffe weiß man nicht genug. Ein EU-Projekt findet in Leipzig seinen Abschluss.
Die Deutsche Bahn steigt jetzt in die Planung der Strecke Chemnitz-Leipzig ein + Audio
Mit alten Rumpelzügen fährt man derzeit nach Chemnitz. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs gibt Themen, die Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nicht so sehr im Fokus hat, und andere, die er emsig beackert und vorantreibt, auch wenn die Früchte erst in Jahren und Jahrzehnten geerntet werden. Dazu gehört auch das zähe Ringen darum, wichtige sächsische Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan beharrlich dahin zu bringen, dass der Bund mitspielt. Und jetzt hat Dulig bei der Planung für die Strecke Leipzig – Chemnitz einen wichtigen Schritt geschafft.
Das Untertan-Projekt: Diederich verkauft seine Schwester und Buck bietet ihm seine Verlobte an
Alles Schauspielerei ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist dieser Diederich ja nur ein armes kleines Würstchen. Während er gerade mit aufgesetzter Blasiertheit dabei ist, die kleine Papierfabrik zu ruinieren, hat Wolfgang Buck in Berlin sein Examen gemacht und taucht in Netzig tatsächlich – wie versprochen – als Rechtsanwalt wieder auf. Und auch noch als Verteidiger des Fabrikanten Lauer, den Diederich als Kronzeuge belastet hat. Auf der Straße treffen sie sich. Könnten wir jetzt vielleicht einfach mal den Helden wechseln, sehr geehrter Heinrich Mann?
Ein Besuch auf dem neu gestalteten Schillerplatz in Leipzig-Wahren
Neu gestalteter Schillerplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn manche Leipziger Ecken kommt man unter der Woche einfach nicht, auch wenn der Umweltbürgermeister persönlich zur Platzeinweihung einlädt. Da fährt man dann eben an einem sonnigen Wochenende hin, wenn die Wahrener ihre Hunde Gassi führen und die Schafe am Luppedamm grasen. Eingeweiht wurde der fertige Schillerplatz am 6. Juni. Nur die Baustellenhinweise auf dem Stadtplan der Stadt darf man nicht ernst nehmen. Wahrscheinlich ist der Betreuer im Babyurlaub.
Linksfraktion wünscht sich eine Umwandlungsverordnung für Leipzig
Henriettenstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserLeipzig hat ein Problem. Nicht nur eins. Aber dieses brennt immer mehr Leipzigern auf der Seele und immer mehr Fraktionen äußern sich besorgt. Denn das Wachstum der Stadt hat den Leerstand schwinden lassen. Und gerade in beliebten Viertel geraten immer öfter Mieter unter Druck, weil ihre Wohnung in Eigentum verwandelt werden soll. Das brauche mehr als nur eine Milieuschutzsatzung, stellt die Linksfraktion im Stadtrat fest.