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Leipzig will die Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße 2020 endlich kaufen

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    2018 beschloss der Stadtrat, dass Leipzig die brachliegende Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße kaufen sollte. Immerhin soll hier ja ein großer Volkspark entstehen. Und nicht nur die Linksfraktion wunderte sich, warum das immer noch nicht passiert ist. Sie hat deshalb bei der Verwaltung mal nachgefragt. Das Wirtschaftsdezernat erklärt jetzt, wo es klemmt.

    Denn von oben sieht ja alles hübsch aus. Man vergisst ja so gern, dass drei Gesellschaftsordnungen hinter uns liegen, in denen mit der Umwelt geradezu rücksichtslos umgegangen wurde. Und die „Reste“ dieser Rücksichtslosigkeit stecken überall in Leipzig, wo mit Ölen, Schmieren, Farben und Lacken umgegangen wurde, im Boden.

    „Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Altlastenstandorte“, teilt das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales nun auf Anfrage der Linksfraktion mit. „Die größten Bereiche entfallen dabei auf die Galvanotechnik und das ehemalige MINOL-Tanklager. Im Bereich des Tanklagers sind der Boden und das Grundwasser großflächig kontaminiert. Aufgrund der Kontaminationen ist eine Altlastsanierung des Grundstücks erforderlich, der den Bodenaushub einschließlich den Rückbau der Tankanlagen mit einer nachfolgenden Grundwassersanierung umfasst. Der Rückbau der baufälligen Gebäude, ergänzende Standortuntersuchungen und die Sanierung der Altlast wären jedoch erst durchführbar gewesen, wenn der Wagenplatz Rhizomia das Tanklagergrundstück vollständig verlassen hätte.“

    Also war der Wagenpark eigentlich nicht das Problem für den Ankauf, sondern die Altlast darunter. Aber er stand trotzdem im Weg.

    Was das Wirtschaftsdezernat, zu dem das für den Ankauf zuständige Liegenschaftsamt gehört, so erklärt: „Der Ankauf der Flächen mit Altlastenkontamination war durch die Landesdirektion Leipzig nicht genehmigungsfähig, da durch die aufstehende Wagenburg keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden konnten. Der endverhandelte Kaufvertrag konnte deswegen nicht vollzogen werden. Die Stadt Leipzig stand im ständigen Kontakt mit der Deutschen Bahn zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise.“

    Da war der Vertragsentwurf für den Ankauf zwar 2018 wie versprochen fertig. Aber dann kam man mit den Wagenleuten zu keiner Einigung über einen Ausweichstandort, erklärt das Wirtschaftsdezernat: „Um eine Genehmigungsfähigkeit durch die Landesdirektion Sachsen zu erreichen, hätte ein Altlastenentsorgungskonzept mit Kostenschätzung vorgelegt werden müssen. Voraussetzung dafür wäre die komplette Beräumung des Geländes gewesen. Um eine Lösung zwischen den Beteiligten zu finden, wurde eine Mediatorin durch die Deutschen Bahn beauftragt.“

    Die Deutsche Bahn habe Vertretern der Wagenburg im Herbst 2017 zwar mehrere Ersatzgrundstücke angeboten, die von den Wagenleuten aber alle abgelehnt worden seien.

    „Durch die Stadt Leipzig wurde ebenfalls nach Ersatzstandorten gesucht; es konnten allerdings keine geeigneten Alternativstandorte angeboten werden. Durch die Wagenburgenbewohner selbst wurden keine Standortwünsche vorgetragen“, so das Wirtschaftsdezernat in seiner Auskunft.

    „Der Kaufvertragsentwurf war im August 2018 zwischen den Vertragsbeteiligten endverhandelt. Parallel zu den Vertragsverhandlungen mit der Deutschen Bahn fanden mehrere Gespräche mit den Wagenburgbewohnern vor Ort statt. Außerdem erfolgte am 17.10.2018 ein umfangreicher Besichtigungstermin, an dem Vertreter verschiedener Fachämter, der Eigentümer und Vertreter der Wagenburg teilgenommen haben, um die aktuelle Situation und die Gefährdungslage im Hinblick auf den Altlastenstandort beurteilen zu können.“

    Und dann erst kam es zur Aufteilung des Geländes, von der auch die Wagenleute berichteten.

    Der Grund, so das Wirtschaftsdezernat: „Da sich bis zum Sommer 2019 keine Klärung hinsichtlich der Verlagerung der Wagenburg abzeichnete, und der Ankauf durch die Stadt trotz allem erfolgen sollte, hatte die Deutsche Bahn in Absprache mit dem Liegenschaftsamt die Flächen des Tanklagers aus dem Kaufgegenstand herausgelöst. Im gleichen Zug hat die Deutsche Bahn jedoch die gewerblich genutzten Teilflächen an der verlängerten Idastraße und an der Bennigsenstraße im Juni 2019 öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Das Liegenschaftsamt wurde im Vorfeld über die beabsichtigte Ausschreibung mündlich informiert. Der Zeitpunkt und der Umfang der Ausschreibung waren der Verwaltung allerdings nicht bekannt. Die Stadt Leipzig hat sich an der Ausschreibung beteiligt.“

    Für das Gelände, das für den Bürgerpark vorgesehen ist, gehe es jetzt tatsächlich in die Endrunde, so das Wirtschaftsdezernat: „Aktuell laufen die Kaufvertragsverhandlungen zu den Flächen. Das Ergebnis der Ausschreibung und der Verhandlungen wird dem Grundstücksverkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Beurkundung des Kaufvertrages soll spätestens im I. Quartal 2020 stattfinden.“

    Petition fordert die Verwaltung auf, die Brachfläche für den Volkspark zu kaufen, und Grüne bringen Antrag ein

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