Warum hat die Stadt das Grundstück an der Schulze-Delitzsch-Straße noch immer nicht gekauft?

Petition fordert die Verwaltung auf, die Brachfläche für den Volkspark zu kaufen, und Grüne bringen Antrag ein

Für alle LeserEigentlich hatte das Liegenschaftsamt den Auftrag, die Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße, auf der der Volkspark Volkmarsdorf entstehen soll, zu kaufen. Doch vor drei Jahren platzten die Gespräche mit der Deutschen Bahn, weil zwischenzeitlich Wagenleute auf die Brachfläche gezogen sind. Und bis heute hat die Stadt nicht gekauft. Dafür filetiert die DB das Grundstück und will es wohl in Einzelportionen verkaufen. Der Wagenplatz Trailermoon schlug deshalb am 27. September Alarm.

„Die Deutsche Bahn beginnt, das große Gelände zwischen Mariannenstraße und Schultze-Delitzsch-Straße zu zerteilen und einzelne Flächen zu verkaufen. Damit ist der Plan, einen Stadtteilpark auf dem Gelände zu errichten, bedroht. Die Entscheidung, an wen die ersten Teilflächen gehen, trifft die DB dieser Tage. Auch das Gelände des Wagenplatzes Trailermoon wird verkauft. Ob es an die Bewohnenden, die Stadt oder an Dritte verkauft wird, ist weiterhin unklar. Das Wagenplatzkollektiv Trailermoon spricht sich explizit für die Nutzung des Gesamtareals, von dem Trailermoon ein Teil ist, als Stadtteilpark aus.“

Merle Schuster erklärte für den Wagenplatz: „Gemeinsam mit dem Gemeinschaftsgarten Querbeet, dem Bauspielplatz im Leipziger Osten, der ehemaligen kleinen Stadtfarm vom Torgauer Platz, dem benachbarten Wagenplatz Rhizomia und allen Interessierten aus dem Stadtteil möchten wir dieses große Gelände nutzen. Wir möchten hier einen Ort der Begegnung für den Stadtteil schaffen. Wir haben ein Teilstück des Geländes 2014 besetzt, nachdem es Jahrzehnte lang brachlag und haben damit vorgeschlagen, das Gelände gemeinschaftlich zu nutzen. Nun stellt das Liegenschaftsamt es so dar, dass wir einen Ankauf der Fläche durch die Stadt blockieren. Das ist ein vorgeschobenes Argument. Die Stadtverwaltung darf sich das Gelände des Stadtteilparks nicht von Privatinvestoren wegschnappen lassen.“

Erstaunt darüber, dass das Leipziger Liegenschaftsamt die Fläche immer noch nicht gekauft hat, ist auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

„Seit etwa zehn Jahren existieren Planungen zur Entwicklung eines Stadtteilparks auf Brachflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf. Das bereits 2010 im Bebauungsplan 374 gefasste Planungsgebiet befindet sich zwischen Hermann-Liebmann-Straße und Bennigsenstraße und umfasst die Gewerbe- und Bahnflächen nördlich der Schulze-Delitzsch-Straße sowie die südlich davon liegenden Brach- und Gewerbeflächen und das Areal eines Altenwohnheims im westlichen Bereich“, stellen die Grünen in ihrem jetzt eingereichten Antrag fest, der den OBM auffordern soll, endlich zu den dubiosen Vorgängen um den Nicht-Kauf der Fläche zu informieren.

Die Grünen: „Mit dem Planverfahren sollte ,eine geordnete städtebauliche und grünordnerische Entwicklung sowie eine Revitalisierung und Neuordnung des Areals vorbereitet werden.‘ Während im westlichen Teil des Plangebietes angrenzend an das vorhandene Altenheim mittlerweile eine Kindertagesstätte errichtet wurde, wurden die Planungen für den Stadtteilpark im zentralen und östlichen Bereich durch die Stadtverwaltung nicht vorangetrieben. Die Einordnung von Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel Leipzig im Rahmen einer öffentlichen Grünflächennutzung ist ebenso wenig erfolgt wie die Klärung der künftigen Nutzung der gewerblichen Bauflächen im nördlichen Bereich. Maßgeblich verzögernd haben sich Unstimmigkeiten zwischen der Flächeneigentümerin Deutsche Bahn sowie zwischenzeitlich zugezogenen Wagenplätzen ausgewirkt, die jedoch nun im Rahmen eines Mediationsprozesses bearbeitet werden. Ebenfalls offen ist, ob die im Zuge der Bebauung des Otto-Runki-Platzes notwendig werdenden Ausgleichsflächen im Planungsgebiet realisiert werden.“

Angesichts der wenigen Grünflächen und der hohen Bevölkerungsdichte in den angrenzenden Quartieren sei eine öffentliche Nutzung als Stadtteilpark geboten. Dem entspreche auch die Zielstellung des INSEK 2030, u. a. in Volkmarsdorf kleinteilig entwickelte Grünstrukturen zu qualifizieren, zu vernetzen und an den Parkbogen Ost anzubinden. Zudem seien weitere Nutzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf den Flächen grundsätzlich denkbar. Der dafür notwendige Prozess müsse nun umgehend vorangetrieben werden.

Aber man hat die mehr als zögerliche Politik der Verwaltung bei den Grünen auch mit Stirnrunzeln verfolgt: „In den vergangenen Jahren wurde u. a. 2017 seitens des SBB Ost sowie der Fraktionen Grünen und Linke ein Flächenankauf der von der Deutschen Bahn gehaltenen Flächen beantragt, jedoch durch die Stadtverwaltung mit Verweis auf die Nutzung der Flächen durch Wagenplätze abgelehnt. Durch die mittlerweile erfolgten Mediation zwischen Deutscher Bahn und Wagenplätzen sind neue Voraussetzungen gegeben. Aktuell droht ein Verkauf dieser auf dem freien Immobilienmarkt, mit der die Möglichkeit verloren gehen würde, die letzte größere Grünfläche im Kerngebiet des Leipziger Ostens weiterzuentwickeln und zu nutzen. Um diese Entwicklung zu verhindern, sind umgehend Verhandlungen zur Sicherung der Flächen für eine öffentliche Nutzung wiederaufzunehmen und die Flächen zu erwerben.“

Es geht ja nicht nur um den Volkspark. „Seitens der Stadtverwaltung sollte geprüft werden, welche planungsrechtlichen Instrumente geeignet sind, um eine zügige Entwicklung der Flächen voranzutreiben“, fordern die Grünen. „Grundsätzlich ist die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens denkbar. An der mehrfach von der Stadtverwaltung bekräftigten städtischen Gesamtzielsetzung einer Einbindung des Planungsgebietes in das Grünkonzept mit Anbindung an den Parkbogen Ost ist festzuhalten. Eine Bestandssicherung für die bestehenden Wagenplätze, eine mögliche Nutzung als Schulstandort sowie andere mögliche Nutzungsformen wie z. B. ein Gemeinschaftsgarten sind auf den vorwiegenden Nutzungscharakter als Stadtteilpark abzustimmen.“

Und dabei solle die Stadt auch die Beteiligung der Bürger vor Ort nicht vergessen Und – eine besondere Mahnung: „Eine Unterrichtung der Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie weiterer betroffener Ausschüsse ist sicherzustellen.“

Denn nicht nur die Grünen haben das dumme Gefühl, dass sie bei diesem Thema seit Jahren immer nur hingehalten werden.

Seit drei Wochen gibt es auch eine Petition, die die Stadtverwaltung auffordert: „Umgehend Verhandlungen mit den Eigentümern der Brachflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße aufzunehmen, mit dem Ziel, diese Flächen für die Entwicklung eines Stadtteilparks zu sichern.“

Bisher hat die DB das Teilstück des Wagenplatzes Trailermoon sowie zwei gewerblich genutzte Teilstücke zum Verkauf herausgetrennt, hatte Trailormoon gemeldet. Merle Schuster dazu: „Wenn die Stadt nun Teilstücke einzeln kaufen muss, um eine öffentliche Nutzung zu sichern, wurde sie von der DB mächtig über den Tisch gezogen. Bei dem Stadtteilfest für den Park der Vielen forderten wir gemeinsam mit Aktiven aus dem Stadtteil, dass die Stadt keine Zeit mehr verlieren darf, um das Gelände zu kaufen und dem Stadtteil eine gemeinschaftlich genutzte Fläche zu sichern.“ Das Gelände des Wagenplatzes Trailermoon wird eines der ersten Teile sein, das verkauft wird.

Die Bewohner des Wagenplatzes wollen sich davon nicht unterkriegen lassen: „Egal, wie sich die Eigentumsverhältnisse auf diesem Gelände ändern werden, wir lassen uns nicht verdrängen und kämpfen weiter für eine solidarische Nachbarschaft, die wir gemeinsam gestalten.“

Die Petition auf Change.org.

Trailermoon will alles versuchen, die Fläche des Wagenplatzes zu kaufen

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