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Petition will Sachsens Regierung dazu bewegen, den Erhalt von Kulturdenkmalen auch ab 2017 weiter zu fördern

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    Sachsens Denkmalschützer sind aufs höchste alarmiert. Will die Staatsregierung ab 2017 die Mittel zur Erhaltung von Denkmalen im Freistaat Sachsen tatsächlich auf Null kürzen? Oder war es nur ein Versehen des Finanzministers, dass er in diesem Haushaltsposten eine Null hinmalte? Sie gehen von einem Versehen aus, starten aber trotzdem sicherheitshalber eine Petition. Man weiß in Sachsen ja nie ...

    Im Regierungsentwurf zum Sächsischen Haushaltsplan 2017/18 sind die Mittel für Zuweisungen zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen auf 0 Euro reduziert worden. Zumindest steht es so da, wie Wolfram Günther, Grünen-Abgeordneter im Sächsischen Landtag und seit Jahren für den Denkmalerhalt unterwegs, feststellen muss: „Das für private Denkmaleigentümer und Kommunen so wichtige Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen soll nach den Plänen der Staatsregierung ab 2017 ersatzlos eingestellt werden. 2008 standen für das Landesprogramm Denkmalpflege noch 12 Millionen Euro zur Verfügung, 2016 noch 5 Millionen Euro, ab 2017 ist gar kein Geld mehr dafür vorgesehen. Vor allem engagierte private Denkmaleigentümer werden dadurch allein gelassen.“

    Aber soll man die Staatsregierung nun mahnen? Oder gar auffordern, das Programm unbedingt fortzusetzen, mit dem in Sachsen bislang Baudenkmale erhalten werden konnten?

    Und dabei reichte das Programm selbst bis dato nicht aus, um viele Baudenkmäler zu retten, wie Wolfram Günther im September feststellte: „In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 knapp 5.000 Kulturdenkmale unwiederbringlich abgerissen worden. Leider verschärft sich die Fördermittelsituation für die Denkmalpflege im aktuell vorgelegten Haushaltsentwurf für 2017/18 in Sachsen.“

    Parallel musste er erfahren, dass auch die amtlichen Denkmalpfleger immer seltener werden, weil ihre Stellen gestrichen wurden.

    Am 24. November tagt nun der zuständige Innenausschuss des Landtags, wo die Grünen auf jeden Fall das Fehlen der Gelder für die Denkmalrettung ansprechen werden. Bis dahin wollen aber auch die Initiatoren einer Petition auf das Thema aufmerksam machen und möglichst viele Stimmen sammeln, um die Staatsregierung zum Einlenken zu bewegen.

    „Wir glauben, in der Haushaltsplanung 2017/18 ist ein Fehler geschehen. Wir bitten Sie hiermit, diesen zu korrigieren und alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Zuweisungen zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen wieder in das Haushaltsgesetz 2017/18 des Freistaates Sachsen aufzunehmen oder anderweitig den Landkreisen zur Förderung von privaten Denkmalbesitzern bereitzustellen“, appellieren sie an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Denkmale sind ein Stück Heimat, besonders in den ländlichen Regionen. Denkmalpflege ist identitätsstiftende Heimat- und Geschichtspflege; sie erhöht den touristischen Wert der ländlichen Regionen. Sie bietet die Möglichkeit, aus der Geschichte zu lernen und positive Erfahrungen in die Zukunft zu transferieren, wie zum Beispiel Wissen über nachhaltiges Bauen sowie Wissen über das historische soziale Miteinander in Familie, Arbeit und Freizeit. Die Sanierung von Denkmalen erfolgt oft zudem durch Partner vor Ort und stärkt damit die regionale Wirtschaft.“

    17.000 Unterschriften haben sich die Initiatoren der Petition zum Ziel gesetzt.

    Man findet den auf Null gesetzten Posten im angehängten Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf rot unterlegt unter „Zuweisungen zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen“.

    Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf.

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    https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/10/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

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