Der Angriff auf Netzwerke der demokratischen Willensbildung hat mittlerweile System

Für alle LeserDass die einstmals großen Parteien immer weniger Zuspruch von den Bürgern bekommen, hat einen Grund: Immer mehr Wähler fühlen sich durch Parteien nicht mehr vertreten. Ihre Sorgen und Nöte werden nicht mehr aufgenommen. Und die großen Probleme der Gegenwart werden entweder völlig ignoriert oder bis zur Unkenntlichkeit in Kompromissen zerrieben. Deswegen engagieren sich inzwischen auch so viele Menschen in parteifernen Netzwerken. Doch gerade das empfand die deutsche Politik als höchst beängstigend. 2019 blies sie zum Halali auf diese Netzwerke.

Eigentlich schon früher, denn alles begann 2016 mit dem Foul des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das den Kern des deutschen Modells vom „Exportweltmeister“ kritisiert.

Ein Modell, an dem Millionen Deutsche – trotz zehn Jahren „Wirtschaftsaufschwung“ – nicht teilhaben, weil die Gewinne aus diesem Modell nicht der Allgemeinheit zugutekommen und das deutsche Steuermodell die Privatisierung dieser „Gewinne“ seit Jahr und Tag begünstigt.

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung.

Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium das Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.

Und die Formel mit der das Bundesfinanzministerium dem einen Netzwerk zusetzte, in dem Bürger ihr Unbehagen an einem katastrophalen Wirtschaftsmodell deutlich machten, passte erstaunlicherweise auch auf andere Netzwerke, die sich für Bürgerinteressen einsetzen, die aber nicht das Interesse der Regierungspartei sind.

Nach Attac, Campact und dem VVN-BdA droht seit Oktober sogar dem Change.org e.V., der Deutschlands größte Petitionsplattform betreibt, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin.

Seit dem 26. Oktober 2019 stellt der Change.org e. V. vorläufig keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Nach einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt wandte sich Change.org e. V. im Dezember an die Öffentlichkeit. Denn der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt ist fest entschlossen, dem Change.org e. V. die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Er wartet nach eigener Aussage lediglich noch auf eine Unterschrift aus der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Damit droht ein weiterer Schlag gegen die aktive Zivilgesellschaft und damit die demokratische Kultur in Deutschland.

Gregor Hackmack, Vorstand vom Change.org e. V., kommentiert diese Willfährigkeit in den Finanzbehörden so: „Die Satzung von Change.org e. V. ist als gemeinnützig anerkannt für die Förderung des demokratischen Staatswesens. Und genau das tun wir: Wir ermöglichen Menschen die Wahrnehmung ihres Petitionsrechts aus Artikel 17 Grundgesetz.

Dort heißt es: ,Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.‘ Dazu stellen wir eine entsprechende Petitionsplattform zur Verfügung und beraten Petitionstarter/-innen direkt oder indirekt, wie sie ihr Petitionsrecht optimal wahrnehmen und erfolgreich sein können. Für das, was wir tun, gibt es keine passendere Bezeichnung als ,die Förderung des demokratischen Staatswesens‘.“

Dass sich just die Bundesregierung mit Petitionen schwertut, haben ja die Leipziger gerade erlebt, als die vom Bundestag befürwortete Petition zur „Kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle vom zuständigen Verkehrsministerium einfach ignoriert wurde. Deutlicher kann man dem Wähler gar nicht zeigen, dass selbst die Willensbildung im höchsten gewählten Gremium der Republik nichts zählt, wenn die Interessen von Konzernen im Raum stehen.

„Wir werden uns daher mit allen uns möglichen Mitteln gegen die juristisch fragwürdigen Begründungen des Berliner Finanzamts wehren“, sagte Hackmack. „Das Finanzamt verkennt, dass der Change.org Verein die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens unmittelbar dadurch verfolgt, dass er die Ausübung und Wahrnehmung eines zentralen Grundrechts, das Bestandteil der demokratischen Grundordnung unseres Staates ist, ermöglicht, fördert und unterstützt. Wir verwirklichen diesen Zweck genau in der Weise, wie es in unserer Vereinssatzung beschrieben ist.“

Das Berliner Finanzamt führt an, dass die Petitionsstarter/-innen bei Change.org Einzelinteressen verfolgten. Als Beispiel werden die Kampagnen von Marianne Grimmenstein zur Bürgerklage gegen CETA oder die Petition von Gabi Müller, Mutter eines Loveparade-Opfers, mit der Forderung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade Katastrophe angeführt. Beide Petitionen wurden jedoch von jeweils mehr als 300.000 Menschen unterstützt.

„Die Anliegen berühren ganz offensichtlich Fragen des Allgemeinwohls – auch wenn natürlich stets eine Einzelperson die Initiative ergreifen muss, eine Petition zu starten“, betont Gregor Hackmack.

Der Change.org e. V. ermögliche es jeder und jedem, eine Petition zu starten und zu unterzeichnen. Damit fördert der Verein Change.org die Wahrnehmung demokratischer Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Millionen von Bürger/-innen. In Zahlen: 2018 hatte Change.org 6.002.997 registrierte Nutzer/-innen, es wurden 12.027 Petitionen gestartet und insgesamt 21.128.264 Unterschriften geleistet.

„Als weiteren Grund führt das Finanzamt an, dass wir uns als deutscher Verein eine globale Plattform mit anderen Ländern teilen und diese daher nicht selbst unmittelbar betreiben“, sagt Gregor Hackmack.

„Auch dieses Argument ist für uns nicht nachvollziehbar. Denn ohne unser deutsches Team gäbe es keine deutsche Sprachvariante von Change.org. Wir nutzen die globale Plattform und zahlen für die Nutzung eine entsprechende Lizenzgebühr. So spart der Verein Geld, denn die Nutzung der globalen Infrastruktur ist deutlich billiger als eine eigene Petitionsplattform zu programmieren.

Außerdem ist die gemeinsame Nutzung wirkungsvoller, da sie globale Petitionen ermöglicht. Wir sind solidarisch mit allen Vereinen und Initiativen, deren Gemeinnützigkeit bereits aberkannt wurde oder die davon bedroht sind. Deswegen sind wir Mitglied in der Allianz ,Rechtssicherheit für politische Willensbildung‘. Gemeinsam fordern wir ein modernes und zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht.“

Der Change.org Verein wird rechtlich unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., die sich mit strategisch geführten gerichtlichen Verfahren für Grund- und Menschenrechte einsetzt – hier insbesondere das Petitionsrecht und die demokratische Kultur.

Attac, Campact und DemoZ kritisieren: Das, was Olaf Scholz vorhat, würde die demokratische Zivilgesellschaft spalten

Die LVZ und ihre Fliegerbombe

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