Artikel zum Schlagwort Gemeinnützigkeit

Der Verein Change.org Deutschland kämpft 2020 um den Erhalt der Gemeinnützigkeit

Der Angriff auf Netzwerke der demokratischen Willensbildung hat mittlerweile System

Foto: Change.org e.V.

Für alle LeserDass die einstmals großen Parteien immer weniger Zuspruch von den Bürgern bekommen, hat einen Grund: Immer mehr Wähler fühlen sich durch Parteien nicht mehr vertreten. Ihre Sorgen und Nöte werden nicht mehr aufgenommen. Und die großen Probleme der Gegenwart werden entweder völlig ignoriert oder bis zur Unkenntlichkeit in Kompromissen zerrieben. Deswegen engagieren sich inzwischen auch so viele Menschen in parteifernen Netzwerken. Doch gerade das empfand die deutsche Politik als höchst beängstigend. 2019 blies sie zum Halali auf diese Netzwerke. Weiterlesen

Was heißt hier eigentlich gemeinnützig? Vortrag + Diskussion am 27. November in der Schaubühne Lindenfels

Foto: Ralf Julke

Nach dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac ist im November mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) einer weiteren zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden und nach den Vorschlägen von Finanzminister Scholz sollen die politischen Aktionsmöglichkeiten gemeinnütziger Vereine weiter eingeschränkt werden. Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Weiterlesen

Der deutsche Eiertanz um die Gemeinnützigkeit

Attac, Campact und DemoZ kritisieren: Das, was Olaf Scholz vorhat, würde die demokratische Zivilgesellschaft spalten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Misstrauen in Olaf Scholz als möglichen neuen SPD-Vorsitzenden dürfte auch innerhalb der SPD wachsen. Denn die seit Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung folgen erstaunlicherweise dem Vorstoß der CDU, die schon nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac auch gegen die Deutschen Umwelthilfe (DUH) so vorgehen will. Der „Spiegel“ brachte es am 22. November mit dieser Titelzeile auf den Punkt: „Plan des Finanzministeriums: Scholz will politisch engagierten Vereinen die Steuervorteile entziehen.“ Weiterlesen

Die Linke Sachsen verurteilt den Entzug der Gemeinnützigkeit für Verfolgte des Naziregimes

Foto: DiG/trialon

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) - ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Grund dafür sei, dass der Verein in Bayern im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Die Linke Sachsen hat auf ihrer Vorstandssitzung am 22. November dazu eine Resolution beschlossen und verurteilt diesen Vorgang. Weiterlesen

Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern Recht

Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Weiterlesen